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08.02.2024

BAG zur Kostenübernahme beim betriebsverfassungsrechtlichen Schulungsanspruch

Arbeitgeber dürfen die Personalvertretung nicht auf ein Webinar verweisen und die Kosten für eine Präsenzschulung verweigern.

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BAG zur Kostenübernahme beim betriebsverfassungsrechtlichen Schulungsanspruch

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07.02.2024

Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer in „Cum/ex-Verfahren“

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Hamburg ging es um die steuerliche Behandlung von sog. „Cum/ex“-Geschäften einer Organgesellschaft der Klägerin.

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Zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer in „Cum/ex-Verfahren“

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07.02.2024

Beitragspflicht für Erntehelfer unumgänglich

Ein koordinierter Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge ist unzulässig. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt.

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Beitragspflicht für Erntehelfer unumgänglich

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06.02.2024

KI-Verordnung einstimmig gebilligt

Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI.

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KI-Verordnung einstimmig gebilligt

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06.02.2024

IESBA: Entwürfe von Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen

Der ED Sustainability enthält Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Sustainability Assurance und das Sustainability Reporting.

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IESBA: Entwürfe von Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen

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05.02.2024

Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung von Leiharbeit in der Pflegebranche auszuschöpfen.

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Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

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05.02.2024

Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Im Erbfall gehen alle Rechte und Pflichten auf die Erben über. Eine Außenprüfung muss daher auch von denjenigen geduldet werden, die den Betrieb nie selbst geführt haben.

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Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

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02.02.2024

Kündigung wegen Kirchenaustritts?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche vorgelegt.

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Kündigung wegen Kirchenaustritts?