Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob der Bundesrat zustimmt, ist fraglich.
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26.02.2024
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23.02.2024
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa
Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.
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23.02.2024
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“
Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.
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22.02.2024
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Der Arbeitgeber ist auch während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
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22.02.2024
Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für Kleidung
Bei gewöhnlicher Kleidung und Mode-Accessoires ist eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich, weshalb der Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht kommt.
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21.02.2024
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.
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21.02.2024
EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten
Der EuGH stellt klar, dass die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht rechtfertigt.
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20.02.2024
DSA: EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok ein
Hat TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Die EU prüft u.a. Verstöße hinsichtlich Transparenz bei Werbung und Jugendschutz.
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