Die vom OLG festgelegten Referenzzinsen gelten laut BGH als fair, ausgewogen und rechtlich zulässig. Sie benachteiligen weder Sparer noch Sparkassen.
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10.12.2025
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09.12.2025
Einigung auf Omnibus-I-Paket: Weniger Bürokratie bei Nachhaltigkeitsregeln
Die EU macht ernst mit dem Bürokratieabbau: Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine deutliche Verschlankung der Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten geeinigt.
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09.12.2025
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Eigentümer müssen bei Einwänden gegen Grundsteuerbescheide aktiv mitwirken. Pauschale Verfassungsbedenken reichen nicht aus.
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08.12.2025
OLG Düsseldorf rügt CO2-Werbung von Eurowings
Das OLG Düsseldorf hat Eurowings verboten, mit CO2-Kompensation zu werben, wenn dadurch der falsche Eindruck einer klimaneutralen Flugreise entsteht.
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08.12.2025
Betriebliche Altersvorsorge: Bundestag beschließt Reformpaket
Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt Verbesserungen für die bAV, z.B. durch neue Teilnahmemöglichkeiten und mehr Flexibilität beim Arbeitgeberwechsel.
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05.12.2025
EU-Kommission legt Plan für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze vor
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz für hochwertige Arbeitsplätze vor und bezieht Sozialpartner aktiv in die erste Konsultationsphase ein.
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05.12.2025
Russland-Sanktionen: Sparkasse durfte nicht die Auszahlung verweigern
Das OLG Frankfurt/M. stellt klar, dass nicht jede Zahlung aus Moskau unter die EU-Sanktionen fällt. Was zählt, ist der konkrete Einzelfall.
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04.12.2025
Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert
Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis 2035 verlängert, um Anreize für eine frühzeitige Anschaffung zu schaffen und die Elektromobilität zu fördern.
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