Die Anzeigepflicht des Notars nach § 18 GrEStG ist eine eigenständige Pflicht, verleiht ihm jedoch keine verfahrensrechtliche Stellung im Grunderwerbsteuerverfahren.
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12.02.2026
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12.02.2026
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Der Gesetzentwurf legt fest, wie die Vorgaben der KI-Verordnung national umgesetzt werden, bestimmt zuständige Behörden und schafft Rechtssicherheit.
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11.02.2026
Hybride Angriffe: 20 Stunden bis zum Stillstand im Betrieb
Hybride Angriffe sind kein theoretisches Zukunftsszenario mehr, sondern eine reale Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft.
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11.02.2026
FAQ zur Aktivrente veröffentlicht
Mit den FAQ zur Aktivrente reagiert das BMF auf zahlreiche offene Praxisfragen und greift dabei Anregungen des Deutscher Steuerberaterverband auf.
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10.02.2026
Arbeitsrechtliches Ausrufezeichen: Kein Zwang zur Gendersprache
Eine Strahlenschutzbeauftragte darf nicht gekündigt oder abgemahnt werden, weil sie eine Anweisung zum Gendern eines Textes nicht vollständig umgesetzt hat.
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10.02.2026
Kein Dienstplan, kein Einsatz, aber voller Vergütungsanspruch
Das LAG München betont die Verantwortung des Arbeitgebers für die Einsatzplanung und bestätigt, dass Lohn auch bei Nichtarbeit zu zahlen ist.
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09.02.2026
Evaluierung der Whistleblower-Richtlinie
Mit einer Konsultation will die EU-Kommission herausfinden, ob die Whistleblower-Richtlinie ihren Zweck erfüllt: den effektiven Schutz von Hinweisgebern.
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09.02.2026
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung beseitigt bislang geltende Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler, um europarechtskonform zu werden.
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