Eine an den WIBOR gekoppelte Zinsklausel ist grundsätzlich nicht missbräuchlich und Banken müssen die Berechnungsmethodik des Referenzindex nicht erläutern.
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13.02.2026
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13.02.2026
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Neue Pflichten für Unternehmen
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet künftig auch private Anbieter, durch „angemessene Vorkehrungen“ Barrieren abzubauen.
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12.02.2026
Grunderwerbsteuer: Wiedereinsetzung setzt Beteiligtenstellung voraus
Die Anzeigepflicht des Notars nach § 18 GrEStG ist eine eigenständige Pflicht, verleiht ihm jedoch keine verfahrensrechtliche Stellung im Grunderwerbsteuerverfahren.
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12.02.2026
Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Der Gesetzentwurf legt fest, wie die Vorgaben der KI-Verordnung national umgesetzt werden, bestimmt zuständige Behörden und schafft Rechtssicherheit.
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11.02.2026
Hybride Angriffe: 20 Stunden bis zum Stillstand im Betrieb
Hybride Angriffe sind kein theoretisches Zukunftsszenario mehr, sondern eine reale Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft.
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11.02.2026
FAQ zur Aktivrente veröffentlicht
Mit den FAQ zur Aktivrente reagiert das BMF auf zahlreiche offene Praxisfragen und greift dabei Anregungen des Deutscher Steuerberaterverband auf.
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10.02.2026
Arbeitsrechtliches Ausrufezeichen: Kein Zwang zur Gendersprache
Eine Strahlenschutzbeauftragte darf nicht gekündigt oder abgemahnt werden, weil sie eine Anweisung zum Gendern eines Textes nicht vollständig umgesetzt hat.
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10.02.2026
Kein Dienstplan, kein Einsatz, aber voller Vergütungsanspruch
Das LAG München betont die Verantwortung des Arbeitgebers für die Einsatzplanung und bestätigt, dass Lohn auch bei Nichtarbeit zu zahlen ist.
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