Mit einer Konsultation will die EU-Kommission herausfinden, ob die Whistleblower-Richtlinie ihren Zweck erfüllt: den effektiven Schutz von Hinweisgebern.
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09.02.2026
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09.02.2026
Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung beseitigt bislang geltende Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler, um europarechtskonform zu werden.
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06.02.2026
Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Die Rentenversicherung darf in Privathaushalten keine Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit durchführen; zuständig für Beitragserhebungen sind allein die Krankenkassen.
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06.02.2026
Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Der BFH entschied, dass ein beim Erwerb noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als steuerpflichtige Gegenleistung gilt und somit die Grunderwerbsteuer erhöht.
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05.02.2026
BFH: Drittstaat-Spenden nur mit klaren Nachweisen absetzbar
Auslandsspenden sind nur steuerlich abziehbar, wenn die Organisation den deutschen Gemeinnützigkeitsvorgaben genügt und der Spender dies nachweist.
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05.02.2026
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
Der BFH stellt unmissverständlich klar, dass Erstattungszinsen für zu viel gezahlte Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen.
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04.02.2026
„Wasserdiesel“: OLG Oldenburg spricht Investoren Schadensersatz zu
Das OLG Oldenburg verurteilte die Beklagten im „Wasserdiesel“-Fall zu rund 3,25 Mio. € Schadensersatz, da sie nachweislich Investoren getäuscht hatten.
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04.02.2026
Nur zum „Schein“ beschäftigt? – Arbeitsvertrag bleibt bestehen
Ein Arbeitsverhältnis bleibt wirksam, wenn ein Arbeitgeber nicht nachvollziehbar belegen kann, dass es sich lediglich um ein Scheingeschäft handelte.
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