Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1470732

Der fehlerhaft bestellte besondere Vertreter

Frauke Nitschke

Liebe Leserinnen und Leser, die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann in bestimmten Fällen gem. § 147 Abs. 2 AktG mit einfacher Mehrheit einen besonderen Vertreter bestellen, damit dieser anstelle von Vorstand oder Aufsichtsrat Ersatzansprüche der Gesellschaft geltend macht. Als Ad-hoc-Organ kann der besondere Vertreter im Rahmen seiner Zuständigkeit die Gesellschaft verpflichten, z.B. in ihrem Namen Rechtsanwaltskanzleien mandatieren, um die gerichtliche Anspruchsdurchsetzung umzusetzen. Der besondere Vertreter hat zudem gegen die Gesellschaft einen ...

Gastkommentar - DB1470517

Entwaldungsfreie Lieferketten – knapp bemessener Umsetzungszeitraum trotz verschobenen Geltungsbeginns der EUDR

RAin Dr. Sophia Habbe / RA Moritz Denzel

Die EU hat den Geltungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) kurz vor ihrem geplanten Inkrafttreten Ende Dezember 2024 um ein Jahr auf den 30.12.2025 – für KMU auf den 30.06.2026 – verschoben. Die Verordnung betrifft einen Großteil der deutschen Industrie. Unternehmen sollten umgehend klären, in welchem Umfang sie betroffen sind, und ihre Compliance-Systeme anpassen.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1470110

Prüfungsschwerpunkte für Enforcementverfahren 2025

WP/StB Alexander Staß / Katrin Bonk / Anja Gaidatzis

Die jährliche Veröffentlichung der Prüfungsschwerpunkte für die anstehende Enforcementsaison soll dazu beitragen, Unrichtigkeiten in der Unternehmensberichterstattung präventiv entgegenzuwirken. Der vorliegende Beitrag erläutert die von der ESMA und der BaFin für 2025 bekanntgegebenen Schwerpunktthemen und gibt Hinweise, worauf Abschlussersteller, Aufsichtsorgane und Abschlussprüfer daher bei Unternehmensabschlüssen und -berichten für das Geschäftsjahr 2024 besonders achten sollten.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1470110

Aktuelle Prüfungsschwerpunkte von ESMA und BaFin

Zusammenfassung des Aufsatzes „Prüfungsschwerpunkte für Enforcementverfahren 2025“ von Staß/Bonk/Gaidatzis (DB1470110) auf S. 135

ESMA und BaFin legen für die Enforcementsaison 2025 neue Schwerpunkte fest – mit Fokus auf Transparenz, Konsistenz und aktuelle regulatorische Änderungen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1468340

Tax Compliance bei (vermögenden) Privatpersonen – Risikobereiche und mögliche Maßnahmen

Univ.-Prof. Dr. Carmen Bachmann / Dr. Christopher Seifert

Aufgrund steigender steuerlicher und regulatorischer Anforderungen gewinnt die Tax Compliance im privaten Umfeld zunehmend an Bedeutung. Während das Management steuerlicher Compliance-Risiken traditionell mit Unternehmen verbunden war, zeigt sich, dass auch wohlhabende Privatpersonen erhebliche Risiken durch die zunehmende Komplexität des Steuerrechts und die Globalisierung ihrer Vermögensstrukturen tragen. Im vorliegenden Beitrag werden daher die spezifischen Herausforderungen und Risikobereiche von vermögenden Privatpersonen basierend auf typischen Vermögenswerten und Investitionsformen untersucht. Hierdurch wird gezeigt, dass eine maßvolle und digitale Integration eines Tax-Compliance-Managements auch im Privatbereich erhebliche Vorteile hinsichtlich finanzieller und strafrechtlicher Risiken haben kann. Darüber hinaus können Synergien i.V.m. dem Vermögenscontrolling und einer steuereffizienten Vermögensplanung genutzt werden.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1469978

Die Schnittstelle von Steuerrecht, Nachhaltigkeit und Tax CMS

StB Andreas Brunnhübner / Dr. Marcus Schaumberger

Die Thematik der Nachhaltigkeit (z.B. der Klima- und Umweltschutz) ist in den letzten Jahren stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Überraschend ist hierbei, dass dabei auch ein konkreter Bezug zum Steuerrecht besteht. Hintergrund hierfür ist, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Steuerstrategie zur Finanzierung der Staatskasse und somit beispielsweise zur Umsetzung nachhaltiger Projekte maßgeblich beitragen können. Welchen Beitrag die Implementierung eines Tax-Compliance-Management-Systems (Tax CMS) bei der Ausgestaltung der beiden Themen Nachhaltigkeit und Steuerrecht auf Unternehmensebene haben kann, soll im nachfolgenden Beitrag thematisiert werden.

Steuerrecht: Kompakt - DB1470093

Mehrwertsteuerpflicht einer Ausfallvergütung

Dr. Michael Hennigfeld

EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – C-622/23, rhtb: projekt gmbh

Ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags von seinem Kunden aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, den der Wirtschaftsteilnehmer ohne vorzeitige Beendigung des Vertrags erhalten hätte, ist als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegt der Mehrwertsteuer.

Steuerrecht: Kompakt - DB1469455

Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

RiBFH Dr. Bert Füssenich

BFH, Urteil vom 19.06.2024 – II R 40/21

Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1470619

Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung

Änderung des BMF-Schreibens vom 17.03.2021 (BStBl. I 2021 S. 342 = DB 2021 S. 648)

BMF, Schreiben vom 20.12.2024 – IV B 5 – S 1351/19/10002 :001 [2024/1022329]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1469645

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs der BMF-Schreiben vom 17.03.2022 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :013, vom 07.06.2022 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :017 und vom 13.03.2023 – III C 2 – S 7500/22/10005: 005

BMF, Schreiben vom 04.12.2024 – IV D 5 – S 2223/19/10003 :030 [2024/0961787]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1470618

Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren

BMF, Schreiben vom 02.01.2025 – IV D 1 – S 0512/00034/002/097 [COO.7005.100.03.10949419]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1469982

Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO nach der UStZustV

BMF, Schreiben vom 12.12.2024 – IV D 1 - S 0123/24/10001 :001 [2024/1104963]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1470531

Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23

Steuerrecht: Entscheidung - DB1470532

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft – Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG)

BFH, Beschluss vom 04.09.2024 – XI R 37/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1468340

Tax Compliance auch für Privatpersonen?

Zusammenfassung des Aufsatzes „Tax Compliance bei (vermögenden) Privatpersonen – Risikobereiche und mögliche Maßnahmen“ von Bachmann/Seifert (DB1468340) auf S. 144

Eine maßvolle und digitale Integration eines Tax-Compliance-Managements kann erhebliche Vorteile hinsichtlich finanzieller und strafrechtlicher Risiken haben.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1469978

Tax CMS kann zu höherer Nachhaltigkeit führen

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die Schnittstelle von Steuerrecht, Nachhaltigkeit und Tax CMS“ von Brunnhübner/Schaumberger (DB1469978) auf S. 153

Damit Unternehmen die Anforderungen an eine nachhaltige Steuerstrategie erfüllen können, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1470279

Die fehlerhafte Bestellung des besonderen Vertreters nach § 147 AktG

– Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 17.09.2024 – II ZR 221/22, DB 2024 S. 2884 –

Prof. Dr. Klaus Ulrich Schmolke

Die Rolle des besonderen Vertreters im Organisations- und Governancegefüge der AG ist Gegenstand einer lebhaften und nun bereits viele Jahre andauernden Debatte. Mehrere prominente Fälle haben zahlreiche Gerichtsentscheidungen nach sich gezogen, die sich um die Klärung verschiedenster Aspekte dieses Ad-hoc-Organs bemühten. Das jüngste Judikat stammt vom 17.09.2024 und gehört zum Gelita-Komplex. Darin behandelt der BGH im Schwerpunkt den Fragenkreis der fehlerhaften Vertreterbestellung, äußert sich aber darüber hinaus auch noch zu weiteren, bislang nicht abschließend geklärten Themen des Instituts des besonderen Vertreters. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Entscheidungsgründe und stellt das Urteil dabei in den Kontext der gegenwärtigen Debatte.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1470530

Fehlende Umsetzung der CSRD in deutsches Recht stellt Unternehmen vor große Herausforderungen

RA Dr. Ingo Theusinger / WP/StB Felix Ilg

Die fehlende Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht führt zu rechtlichen Unsicherheiten und praktischen Herausforderungen für deutsche Unternehmen und Abschlussprüfer. Der Beitrag analysiert die aktuelle Lage und gibt Hinweise für den Umgang mit ausgewählten Aspekten.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1470101

Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR

BGH, Urteil vom 29.10.2024 – II ZR 222/21

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1470529

Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Kontoführungsentgelte trotz mehr als dreijähriger widerspruchsloser Zahlung

BGH, Urteil vom 19.11.2024 – XI ZR 139/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1467714

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit einer Stopp-Loss-Vereinbarung

BGH, Urteil vom 10.09.2024 – XI ZR 165/22

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1470279

Folgen der fehlerhaften Bestellung des besonderen Vertreters

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die fehlerhafte Bestellung des besonderen Vertreters nach § 147 AktG“ von Schmolke (DB1470279) auf S. 168

Die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung auf den besonderen Vertreter und ihre Folgen – der BGH hatte Gelegenheit für grundlegende Maßgaben.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1470020

Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in der Praxis

– Vorteile, Restriktionen und Handlungsoptionen –

Jens Denfeld / Dr. Claudia Veh

Die pauschaldotierte Unterstützungskasse, ein in Deutschland immer noch weit verbreiteter Weg zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung, birgt an der einen oder anderen Stelle Besonderheiten, die in der Praxis zu Schwierigkeiten führen können. In diesen Fällen kann es vorkommen, dass Unternehmen einen Ausstieg aus diesem Konstrukt wünschen. Im Folgenden wird ein Überblick über die Funktionsfähigkeit der pauschaldotierten Unterstützungskasse gegeben und es werden typische Praxisprobleme und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1467401

(Un-)wirksame Sachgrundbefristung zur Vertretung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

RA/FAArbR Tobias Darm-Tobaben

BAG, Urteil vom 12.06.2024 – 7 AZR 188/23

Haben Arbeitgeber positive Kenntnis davon, dass ein zur Vertretung befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt werden. Ist die durchgängige Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber bei Vertragsschluss allerdings noch nicht absehbar, ist die Befristung wirksam.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1468334

Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden wegen Arbeitszeitbetrugs

RA/FAArbR Felix Arnold / Wissenschaftliche Mitarbeiterin Juliane Waldheim

ArbG Köln, Beschluss vom 08.08.2024 – 6 BV 25/24

Verletzt eine Betriebsratsvorsitzende ihre Pflicht, ihre Arbeitszeiten korrekt und anweisungsgemäß zu dokumentieren und versucht dadurch, sich einen unberechtigten Freizeitausgleich zu verschaffen, ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung wirksam. Dies entschied nun das ArbG Köln und fand in der Urteilsbegründung deutliche Worte.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1468441

Änderung einer Versorgungsregelung im Konzern

Konzernbezogene sachlich-proportionale Gründe

BAG, Urteil vom 02.07.2024 – 3 AZR 247/23

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1469635

Es hängt vom regelmäßigen Beschäftigungsort des Arbeitnehmers ab, ob ein Anspruch auf Feiertagszuschlag nach dem örtlich anwendbaren TV-L besteht

Nicht bundeseinheitlicher Feiertag – Feiertagszuschlag – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts – Keine Vertragsänderung durch Anordnung

BAG, Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1470020

Die größten Herausforderungen der pauschaldotierten U-Kasse

Zusammenfassung des Aufsatzes „Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in der Praxis“ von Denfeld / Veh (DB1470020) auf S. 185

Zu den Vorteilen, Restriktionen und Handlungsoptionen eines sehr besonderen Durchführungswegs in der betrieblichen Altersversorgung.