Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1469895

Das Unternehmensrechtsjahr 2024

Sixten Abeling

Liebe Leserinnen und Leser, 2024 war ein bemerkenswertes Jahr, in dem sich auf der politischen Bühne ein fesselndes Schauspiel zugetragen hat. Aufgeführt wurde der spektakuläre Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Das Ende der Ampelkoalition sorgte für einen Paukenschlag, der sogar den zeitgleich bekannt gewordenen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl übertönt hat. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. den Begriff „Ampel-Aus“ zum Wort des Jahres 2024 gekürt. Interessant ist ein Blick zurück auf das Wort des Jahres ...

Gastkommentar - DB1469362

Fällt der Solidaritätszuschlag?

Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

StB Dipl.-Kfm. Dr. Hans Weggenmann

Der 12.11.2024 war ein entscheidender Tag für das Bundesfinanzministerium. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte über die Zulässigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags, der auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 erhoben wird (Az. 2 BvR 1505/20).

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1469212

Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss nach nationalen und internationalen Bilanzierungsgrundsätzen

– Bewertungsannahmen zum 31.12.2024 –

Dr. Rainer Goldbach / Dr. Christian Rasch / Björn Ricken

Trotz der Leitzinssenkungen durch die EZB im Jahr 2024 sind die für Pensionsverpflichtungen maßgeblichen Rechnungszinssätze nach IFRS bzw. US-GAAP nach unterjährigem Anstieg inzwischen wieder in etwa auf dem Niveau vom 31.12.2023. Bei im Vergleich zum 30.11.2024 gleichbleibendem Zinsniveau ist zum Jahresabschluss mit Zinssätzen im Bereich 3,2% bis 3,3% zu rechnen (Vorjahr: 3,3%). Aufgrund der Durchschnittsbildung über sieben bzw. zehn Jahre bewegen sich die handelsbilanziellen Zinssätze dagegen noch auf einem niedrigeren Niveau, steigen aber kontinuierlich weiter an und dürften zum Jahresende 1,96% bzw. 1,90% betragen.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1467969

Rechtsentwicklungen im Bilanzrecht 2024

StB Dr. Christian Hundeshagen / StB Andreas Schaflitzl

Neben Erleichterungen bei der HGB-Bilanzierungspflicht und Änderungen bzw. Entscheidungen im Steuerbilanzrecht wurden im Jahr 2024 auch die IFRS und das Mindeststeuergesetz fortentwickelt. Nachfolgend werden diese überblicksartig dargestellt.

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1469212

Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen 2024

Zusammenfassung des Aufsatzes „Betriebliche Altersversorgung im Jahresabschluss nach nationalen und internationalen Bilanzierungsgrundsätzen“ von Goldbach/Rasch/Ricken (DB1469212) auf S. 3117

Der Beitrag diskutiert die Bilanzierung von betrieblichen Versorungsverpflichtungen im Jahresabschluss 2024 nach HGB, IFRS und US-GAAP.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1468466

Rechtsprechungsübersicht zur verdeckten Gewinnausschüttung

– Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte im Zeitraum 2023/2024 –

WP/RA/FAStR/StB Dr. Ralf Kohlhepp

Der BFH und die Finanzgerichte haben auch im Zeitraum 2023/2024 zur Weiterentwicklung des Rechtsinstituts der vGA beigetragen. Hervorzuheben ist insbesondere, dass ein ausdrücklich entgegenstehendes subjektives Element eine vGA vermeiden kann. Nicht nur dieses Urteil wird in der Praxis besondere Bedeutung erlangen.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1469009

Abfindungen: Darf das Ausland einen Teil besteuern?

RA/StB Nicolas Thoma / André Thoß

Abfindungen richtig zu besteuern ist selbst nach nationalem Steuerrecht nicht immer einfach. Noch komplexer wird es, wenn mehrere Länder ein Besteuerungsrecht auf den „goldenen Handschlag“ erheben. Sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte sollten bei grenzüberschreitenden Abfindungsfällen immer berücksichtigt werden.

Steuerrecht: Kompakt - DB1469101

Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Dividendenbesteuerung

RiFG Dr. Michael Hennigfeld

EuGH, Urteil vom 07.11.2024 – C-782/22, Contrats dits unit-linked

Die Kapitalverkehrsfreiheit steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, mit einer Dividendensteuer i.H.v. 15% belegt werden, während Dividendenausschüttungen an gebietsansässige Gesellschaften im Ergebnis steuerlich nicht belastet werden.

Steuerrecht: Kompakt - DB1469077

Abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalt beim „switch-over“ von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode

Prof. Dr. Tibor Schober

BFH, Urteil vom 03.07.2024 – I R 4/21

Verweist ein abkommensrechtlicher switch-over (Umschaltklausel) auf Aktivitätsvorbehalte des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG, erfasst dies auch im anderen Abkommensstaat belegene Betriebsstätten und betrifft nicht nur die im Aktivitätskatalog genannten Tätigkeiten. Steht ein Aktivitätsvorbehalt selbst unter der Einschränkung, dass die Tätigkeit nicht unter Einschaltung einer beteiligten oder nahestehenden Person erbracht werden darf, ist auch dies bei Anwendung der abkommensrechtlichen Aktivitätsvorbehalte zu berücksichtigen. Soweit § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG eine generelle Rückausnahme aus einem switch-over nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG vorsieht, hat dies keine Auswirkung auf einen abkommensrechtlichen switch-over.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1469632

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Vz. 2025

BMF, Schreiben vom 28.11.2024 – V C 4 – S 2221/20/10002 :006 [2024/0944936]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1469663

Anwendungsfragen zum InvStG in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung

BMF, Schreiben vom 18.11.2024 – V C 1 – S 1980-1/19/10008 :031 [2024/1018412]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1469638

Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG – Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?

BFH, Beschluss vom 17.07.2024 – I R 12/20

Steuerrecht: Entscheidung - DB1469392

Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung

BFH, Urteil vom 01.10.2024 – VIII R 25/21

Steuerrecht: Entscheidung - DB1469641

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

BFH, Urteil vom 29.08.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19)

Steuerrecht: Entscheidung - DB1469639

Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

BFH, Urteil vom 21.08.2024 – II R 11/21

Steuerrecht: Aufsatz - DB1468008

Rechtsentwicklungen im Steuerrecht 2024

RA Dr. Rainer Stadler / RA Dr. Ulrich Johann / RA/StB Oliver Rosenberg / RAin/StBin Kirsten Placke

Das Jahr 2024 startete im Bereich der steuerlichen Gesetzesvorhaben zunächst mit der Verkündung des ursprünglich für das letzte Jahr geplanten Wachstumschancengesetzes (vgl. Rosenberg/Placke/Stadler/Johann, DB 2023 Beil. 03 S. 5) am 28.03.2024, dicht gefolgt von Gesetzesentwürfen zu zwei Jahressteuergesetzen 2024, mit denen der Gesetzgeber zahlreiche steuerliche Einzelvorhaben umsetzen wollte. Die umfassende, systematische Steuerreform blieb allerdings aus. Dagegen hat die Rechtsprechung mit ihren hier näher besprochenen Entscheidungen erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen. Auch die Finanzverwaltung war aktiv und insbesondere der Entwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise im Hinblick auf konzerninterne Finanzierungsbeziehungen hat hohe Praxisrelevanz.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1468466

Neueste Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Rechtsprechungsübersicht zur verdeckten Gewinnausschüttung“ von Kohlhepp (DB1468466) auf S. 3124

Auch 2023 und 2024 haben sich der BFH und die Finanzgerichte intensiv mit der verdeckten Gewinnausschüttung beschäftigt – ein Überblick.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1469009

Rechenspielchen bei Abfindungen mit Auslandsbezug

Zusammenfassung des Aufsatzes „Abfindungen: Darf das Ausland einen Teil besteuern?“ von Thoma/Thoß (DB1469009) auf S. 3131

Bei grenzüberschreitenden Abfindungsfällen sind sowohl materiell- als auch verfahrensrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Tätigkeitszeiten im Ausland sind entscheidend.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1468819

Auswirkungen der „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD) auf Kreditinstitute

Dr. Felix Haug

Kreditinstitute sind Teil der Finanzbranche und damit eines der höchstregulierten Wirtschaftssektoren. Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist nun ein weiterer Baustein dazugekommen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die von Kreditinstituten nach der Neuregelung zu beachtenden Vorschriften und nimmt eine erste Bewertung vor. Dabei ist auch auf das Verhältnis zu dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einzugehen. Aller Voraussicht nach werden hier die Vorgaben der RL in nationales Recht umgesetzt.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1469354

Zur Nachrangigkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO, wenn der Alleingesellschafter der darlehensgebenden Gesellschaft als Gesellschafter der Komplementär-GmbH an darlehensnehmender GmbH & Co. KG beteiligt ist

BGH, Urteil vom 07.11.2024 – IX ZR 216/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1469114

Besteller kann Anspruch auf Erteilung einer Schlussrechnung erst nach Anmeldung seiner ggf. zu schätzenden Forderung zur Insolvenztabelle gegen den Insolvenzverwalter geltend machen

BGH, Urteil vom 07.11.2024 – IX ZR 179/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1468269

Entgeltliche Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Sponsoren basierend auf einer Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-621/22

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1467057

Zulässige Werbung mit Preisreduzierungen nur bei Bezugnahme auf den vorherigen Preis der letzten 30 Tage

EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-330/23

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1469091

Das Unternehmensrechtsjahr 2024

ÜBERBLICK

RA Andreas Müller / RA Dr. Marco Carbonare

Das Unternehmensrecht befindet sich im steten Wandel, geprägt durch technologischen Fortschritt und regulatorische Neuerungen. In dieser Sonderbeilage beleuchten wir die bedeutendsten rechtlichen Entwicklungen im Jahr 2024 und geben einen Ausblick auf das kommende Jahr.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467862

Rechtsentwicklungen im Aktienrecht 2024

RA Dr. Tim Johannsen-Roth / RA Dr. Arne Kießling / RA Dr. Julius Raapke

Mit der in Umsetzung befindlichen EU Corporate Sustainability Reporting Directive und dem EU Listing Act sind die aktienrechtlichen Entwicklungen in diesem Jahr vor allem europarechtlich geprägt. Darüber hinaus ergeben sich punktuelle Änderungen durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1468220

Rechtsentwicklungen im Übernahmerecht 2024

RA Stephan Oppenhoff / RA Staffan Illert

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen übernahmerechtlichen Entwicklungen im Jahr 2024 in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der BaFin.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467863

Rechtsentwicklungen im GmbH-Recht 2024

RAin Martina Farkas / RA Dr. Jens Hollinderbäumer / RA Mario Pofahl

Mit dem Beschluss der CSDDD kommt nach dem LkSG neuer Anpassungsbedarf auf Gesellschaften zu. Die Rechtsprechung beschäftigte neben der Nichtigkeit vertrags- und satzungswidriger Gesellschafterbeschlüsse die Frage der Zulässigkeit einer disproportionalen Erhöhung von Geschäftsanteilen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467850

Rechtsentwicklungen im Personengesellschaftsrecht

RA Dr. Sören Stöwe / RA Dr. Christoph van Lier

Das OLG Frankfurt/M. erstreckt die Unanwendbarkeit von § 179a AktG auf die AG-unähnliche Publikums-AG. Das OLG Hamm gestattet – entgegen dem OLG Düsseldorf – dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH nicht, sich auf Ebene der GmbH & Co. KG selbst von § 181 Alt. 1 BGB zu befreien. Zudem wird auf verschiedene Entscheidungen im Zusammenhang mit dem am 01.01.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) eingegangen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1468231

Rechtsentwicklungen bei M&A-Transaktionen 2024

RA Dr. Timo Engelhardt / RAin Kristina Klaaßen-Kaiser / RA Dr. Carl Sanders

Der Beitrag beleuchtet die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Jahr 2024, die M&A-Transaktionen beeinflussen. Darüber hinaus untersucht der Beitrag wichtige gesetzgeberische Neuerungen sowie geplante Änderungen und berichtet über relevante aktuelle Rechtsprechung.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1468009

Öffentliches Wirtschaftsrecht 2024: Energie- und vergaberechtliche Entwicklungen

RA Thomas Schulz / RA Rico Kaßmann / RAin Dr. Ruth Losch

Im letzten Jahr vor der Bundestagswahl hatte sich die Bundesregierung ehrgeizige Projekte ins Pflichtenheft geschrieben, viele davon waren zum Zeitpunkt des vorzeitigen Regierungsendes aber noch nicht abgeschlossen. Wir beleuchten zwei Teilaspekte des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Anpassungen bei den Netzentgelten und Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe. Letztere werden wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt, eine neue Regierung dürfte sich an dem aktuellen Entwurfsstand aber jedenfalls orientieren.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467864

Rechtsentwicklungen im Kartellrecht 2024

RA Dr. David-Julien dos Santos Gonçalves / RAin Sînziana Ianc

Das Jahr 2024 und die kommenden Jahre haben unter der neuen EU-Kommission das Potenzial für einen Umbruch in der EU-Wettbewerbspolitik. Das Verhältnis industriepolitischer Ansätze und traditioneller Wettbewerbsregulierung könnte neu aufgestellt werden. Dem Vorstoß der EU-Kommission zu einer sehr weitreichenden Verweisungspraxis der EU-Kommission wurde durch den EuGH zwischenzeitlich eine Absage erteilt. Die Durchsetzung von DMA und FSR nimmt weiter Fahrt auf.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467865

Rechtsentwicklungen in der Investitionskontrolle 2024

RA Christoph Barth / RAin Ann-Christin Käser

Im Jahr 2024 blieb das regulatorische Umfeld für ausländische Investoren in der EU und Deutschland dynamisch, mit einem Entwurf für eine neue EU-Screening-VO und fortlaufenden Arbeiten an einem deutschen Investitionsprüfungsgesetz. Das VG Berlin hob wichtige Entscheidungen des BMWK auf und betonte die Beachtung von Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Zukünftige Novellen könnten eine Zunahme der Prüfverfahren bewirken.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467866

Rechtsentwicklungen im Kapitalmarktrecht 2024

RAin Katharina Schuster / RAin Annelie Laura Utech

Die Rechtsentwicklungen im Kapitalmarktrecht im Berichtszeitraum 2024 sind weiterhin von der Bestrebung getragen, den europäischen Kapitalmarkt insgesamt zugänglicher und grüner zu gestalten. Hiervon zeugen der EU Listing Act (I.), die vorgesehenen Anpassungen der PRIIPs-VO (II.), das Regelungsregime zu EU Green Bonds (III.) sowie weitere nachhaltigkeitsbezogene Entwicklungen im Recht der Verbriefungen (V.). Daneben sind die umfangreichen Neuerungen durch EMIR 3.0 (IV.) besonders zu erwähnen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467867

Rechtsentwicklungen im Kapitalanlagerecht 2024

Olena Tokman / Alexander Vogt / Markus Wollenhaupt / Dr. Lukas Hüttemann / Nicola Zeibig

Im Jahr 2024 lag der Fokus im Kapitalanlagerecht insbesondere auf zahlreichen Gesetzesvorhaben, den BaFin-FAQ und EU RTS für ELTIF sowie den ESMA-Leitlinien und der BaFin-Verwaltungspraxis zu Fondsnamen.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467851

Rechtsentwicklungen im Bankaufsichtsrecht 2024

RA Dr. Andreas Dehio / RA Dr. Julian Emmerich

Das Jahr 2024 war geprägt von zahlreichen und weitreichenden Änderungen und Neuregelungen im Bankaufsichtsrecht, insbesondere auf EU-Ebene. Im Zentrum standen die Neuregelungen der CRR III/CRD VI, die u.a. den Marktzugang von Drittstaateninstituten beschränken, und die Einführung des Verbots des sog. Payment for Order Flows in der MiFIR. Darüber hinaus wurde das europäische Geldwäschepaket beschlossen, das die wesentlichen Regelungen des europäischen Geldwäscherechts in eine europäische Verordnung überführt und die Europäische Geldwäschebehörde schafft. Daneben tritt Ende des Jahres die EU-weite Regulierung von Crypto Assets unter der MiCAR voll in Kraft. Flankiert werden diese Regelungen von nationalen Neuregelungen, etwa der in Kraft getretenen WpIG-Vergütungsverordnung und weiterer Verordnungen für Wertpapierinstitute.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467868

Rechtsentwicklungen im IT- und Datenschutzrecht

RA Dr. Daniel A. Pauly / RA Dr. Thomas Kienle

Der Beitrag skizziert ausgewählte Rechtsentwicklungen im Bereich neuer Technologien für das Jahr 2024. Im Fokus stehen die Themen KI, IT-Sicherheit und Datenwirtschaft. Unternehmensrelevante Ausführungen zum Datenschutz- und Telekommunikationsrecht runden den Beitrag ab. Insgesamt sehen sich Unternehmen durch die neuen Digitalrechtsakte der EU mit einer immer komplexer werdenden Rechtslage konfrontiert.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467852

Rechtsentwicklungen im Insolvenzrecht 2024

RA Riaz Janjuah / RAin Dr. Sabine Vorwerk / RAin Dr. Julia Leitsch

Das Jahr 2024 steht für eine weitere Zunahme von Insolvenzen und Restrukturierungsverfahren auch großer Unternehmen. Dieses Umfeld hat vor allem für das präventive Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG zu einer Vielzahl von Anwendungsfällen geführt. Obgleich potenzielle StaRUG-Fälle mitunter zu tiefgreifenden rechtlichen Diskussionen führten, wie sich jüngst am Bespiel der VARTA AG zeigte, bleibt positiv festzuhalten, dass es solche Fälle braucht und künftig brauchen wird, um Anwendungssicherheit zu schaffen und so den Restrukturierungsstandort Deutschland zu stärken.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1467869

Rechtsentwicklungen im Verfahrensrecht 2024

RAin Dr. Julia Grothaus / RA Dr. Christian Schmitt / RA Martin Bär

Die Rechtsentwicklung im Bereich des Verfahrensrechts ist im Jahr 2024 vor allem von Gesetzesinitiativen zur Modernisierung des deutschen Zivilverfahrens geprägt: Das Justizstandort-Stärkungsgesetz soll mit der Einführung von Commercial Courts ein im internationalen Vergleich und gegenüber Schiedsverfahren konkurrenzfähiges Angebot für große Wirtschaftsstreitigkeiten schaffen. Im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes wurde das Leitentscheidungsverfahren beim BGH eingeführt. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Inkasso-Sammelklagen stärkt der Generalanwalt beim EuGH Abtretungsmodellen den Rücken. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts soll internationale Standards aufgreifen und Deutschland als Schiedsgerichtsstandort fördern. Hinzu kommen Initiativen zur Förderung von Videokonferenztechnik im Gerichtssaal und zur Entlastung der Landgerichte. Das einheitliche Patentgericht hat sich innerhalb des ersten Jahres mit über 500 Eingängen – zum großen Teil aus Deutschland – schnell etabliert.

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1468819

Die Bedeutung der CSDDD für Kreditinstitute

Zusammenfassung des Aufsatzes „Auswirkungen der ‚Corporate Sustainability Due Diligence Directive‘ (CSDDD) auf Kreditinstitute“ von Haug (DB1468819) auf S. 3152

Die CSDDD will, dass Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und der Umwelt in ihren Aktivitätsketten verpflichtet werden. Für Kreditinstitute gelten aber Einschränkungen.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1468219

Ausscheiden von GmbH-Geschäftsführern

– Ausgewählte Probleme aus der Praxis –

RA/FAArbR Dr. Ulrich Ziegler

Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von GmbH-Geschäftsführern stellt sich in der Praxis häufig eine Reihe von Problemen, von denen einige im Rahmen dieses Beitrags näher beleuchtet werden sollen.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1467989

Neue Spielregeln für die Vorrats-SE

Grundsätzlich keine Pflicht zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens bei SE-Gründungen

RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl

EuGH, Urteil vom 16.05.2024 – C-706/22

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.05.2024 (Olympus) eine Pflicht zur Nachholung eines Beteiligungsverfahrens nach der Gründung einer Europäischen AG (SE) grds. abgelehnt und damit nicht nur die Möglichkeit einer dauerhaften Mitbestimmungsfreiheit der SE bestätigt, sondern mittelbar insb. auch neue Spielregeln für den Einsatz von Vorrats-SE aufgestellt.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1467855

Duschen und Waschen als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

RA/FAArbR Felix Römisch

BAG, Urteil vom 23.04.2024 – 5 AZR 212/23

Zur Arbeitsleistung zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern auch sonstige vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeiten, die mit der eigentlichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängen und deshalb ausschließlich fremdnützig sind, etwa Zeiten für das An- und Ablegen von nur im Betrieb zu tragender Dienstkleidung. Auch Körperreinigungszeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei der geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung und der Weg nach Hause ohne vorherige Reinigung nicht zugemutet werden können.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1467796

Einwirkungsklage der GDL gegen den AGV MOVE bislang nicht hinreichend bestimmt

Einwirkungsklage – Mehrheitstarifvertrag

BAG, Urteil vom 12.06.2024 – 4 AZR 334/22

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1468679

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Fortführung eines Zeitwertkontos nach dem TV ZWK

Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Auszahlung des Guthabens auf einem Zeitwertkonto

BAG, Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 191/23

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1467849

Rechtsentwicklungen im Arbeitsrecht 2024

RA/FAArbR Dr. Timon Grau / RAin/FAinArbR Yukiko Hitzelberger-Kijima / RAin Dr. Sophie Kruppa / RAin Anjuli Roesler

Das Jahr 2024 brachte erneut eine Reihe arbeitsrechtlicher Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für die Praxis hervor. So scheint sich eine regelrechte Kehrtwende im Recht der Massenentlassung abzuzeichnen. Auch der Gesetzgeber war nicht untätig und hat u.a. das bereits im vergangenen Jahr begonnene Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung abgeschlossen. Daneben gibt es weiterhin Bestrebungen zur Einführung eines Tariftreuegesetzes, die angesichts der politischen Entwicklungen in Berlin jedoch vorerst auf Eis liegen dürften. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen arbeitsrechtlichen Entwicklungen sowie ausgewählte Entscheidungen zusammen und gibt einen Ausblick für das Jahr 2025.

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1468219

Praxisprobleme beim Ausscheiden von GmbH-Geschäftsführern

Zusammenfassung des Aufsatzes „Ausscheiden von GmbH-Geschäftsführern“ von Ziegler (DB1468219) auf S. 3170

Schwierige Abgrenzungsfragen und „absurde“ Schwierigkeiten bei der Vertragsgestaltung: Die Trennung von GmbH-Geschäftsführern ist nach wie vor problembehaftet.