Aktuelle Ausgabe

Editorial - DB1474031

Verantwortung für Deutschland

Philipp Anspach

Liebe Leserinnen und Leser, habemus Koalitionsvertrag! Auf 144 Seiten erläutern CDU, CSU und SPD, wie sie sich das Regieren in der 21. Legislaturperiode vorstellen. Aus unternehmensteuerlicher Sicht besonders interessant sind das Festhalten am Solidaritätszuschlag (vgl. Wünnemann, DB 15/2025 S. M4 = DB1473666), der „Investitions-Booster“ (2021 war es die „Superabschreibung“), der eine degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30% für 2025, 2026 und 2027 vorsieht, die Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils einen Prozentpunkt ab 2028 ...

Gastkommentar - DB1473588

Reform des Umsatzsteuerverfahrensrechts

Zeit für eine verfahrensrechtliche Verankerung des Neutralitätsprinzips

Dipl.-Oec./StB Prof. Dr. Hartmut L. Schwab

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Vorschläge zur Reform des Umsatzsteuerverfahrensrechts vorgelegt. Sie zielen darauf ab, derzeit bestehende strukturelle Defizite im Verfahrensrecht zu beseitigen, um eine kongruente Steuerfestsetzung bei sämtlichen an einer Transaktion Beteiligten abzusichern. Das von der BStBK und dem BDI geforderte Umsatzsteuerverfahrensrecht wird Ressourcen schonen und damit Bürokratie abbauen, ohne das unionsrechtskonforme Umsatzsteueraufkommen zu mindern. Der Gesetzgeber ist zum Handeln aufgefordert.

Betriebswirtschaft: Aufsatz - DB1473358

Aussagekraft von Börsenkursen im Lichte der BGH-Rechtsprechung

– Keine Meistbegünstigung der Minderheitsaktionäre –

WP/StB Dipl.-Kfm. Andreas Creutzmann / WP/StB Dr. Jörn Stellbrink

Der Beitrag untersucht die Aussagekraft von Börsenkursen im Lichte der BGH-Rspr. und stellt fest, dass der Börsenkurs als eigenständige Bewertungsmethode zur Schätzung des Unternehmenswerts anerkannt wird. Der BGH hat klargestellt, dass der Börsenkurs nicht nur als Untergrenze für die Bemessung der Barabfindung herangezogen werden kann, sondern auch als eigenständige Methode zur Bestimmung des Unternehmenswerts geeignet ist, sofern keine erheblichen Informationsdefizite vorliegen. Zudem wird die Bedeutung des Börsenkurses im Vergleich zu anderen Bewertungsmethoden vor dem Hintergrund des Meistbegünstigungsprinzips erläutert. Der BGH hat wiederholt bestätigt, dass die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch auf eine Meistbegünstigung haben.

Betriebswirtschaft: Nachricht - DB1473590

Kurznachrichten internationale Rechnungslegung

Betriebswirtschaft: Kurzbeitrag - DBL1473358

Der Börsenkurs in Unternehmensbewertung und Rechtsprechung

Zusammenfassung des Aufsatzes „Aussagekraft von Börsenkursen im Lichte der BGH-Rechtsprechung“ von Creutzmann/Stellbrink (DB1473358) auf S. 957

Dieser Beitrag analysiert die Rolle des Börsenkurses als Bewertungsmethode und Untergrenze bei Strukturmaßnahmen im Kontext aktueller Rechtsprechung.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1472781

EU-Kapitalansammlungs-RL 2008/7/EG und Grunderwerbsteuer

– Anmerkung zum BFH-Urteil vom 25.09.2024 – II R 36/21 (DB 2025 S. 777) und zum EuGH-Vorabentscheidungsersuchen vom 06.12.2024 – C-837/24, Nova Iberomoldes –

RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens / Christian Sparr

Im Urteil vom 25.09.2024 – II R 36/21 vertritt der BFH unter Hinweis auf sein zur Vorgänger-RL 69/335/EWG ergangenes Urteil vom 19.12.2007 – II R 65/06 (DB 2008 S. 617) die Ansicht, dass § 1 Abs. 3 GrEStG nicht gegen die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. EU 2008, Nr. L 46 S. 11) verstoße. Der BFH hielt nicht einmal eine Vorlage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH für geboten. Denn es bestehe kein Zweifel daran, dass die sich aus § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG ergebende Steuerpflicht auf Grundlage der EuGH-Rspr. mit der RL 2008/7/EG vereinbar sei. Im Folgenden wird dargelegt, dass in Fällen, in denen § 1 Abs. 3 GrEStG oder einer der anderen Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG durch einen Rechtsvorgang verwirklicht wird, der von Art. 3 oder von Art. 4 der RL 2008/7/EG erfasst ist, oder in denen dies in Betracht kommt, eine solche Vorlage nach Ansicht der Verf. geboten ist. Betreffend eine u.E. vergleichbare portugiesische Regelung ist ein Vorabentscheidungsersuchen seit dem 06.12.2024 – C-837/24, Nova Iberomoldes (ABl. EU C/2025/1742) anhängig.

Steuerrecht: Aufsatz - DB1471189

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

StB/FBIStR Sven Thalmann

Am 14.06.2024 hat das BMF das Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (AEStAbwG) veröffentlicht. Das BMF nimmt mit dem Schreiben Stellung zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) in der durch das JStG 2022 geänderten Fassung. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Gesetzes und der Vielzahl an ungeklärten Fragen bei der Gesetzesanwendung ist das Schreiben mit Spannung erwartet worden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den AEStAbwG und unterzieht die Aussagen des BMF einer kritischen Würdigung. Dabei wird auch auf die Aussagen des BMF zum StAbwG im überarbeiteten Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes vom 22.12.2023 (AEAStG) eingegangen. Zudem werden die Änderungen des StAbwG durch das JStG 2024 angesprochen.

Steuerrecht: Kompakt - DB1473956

Neues Merkblatt des BZSt zur Entlastung von Kapitalertragsteuer

Erleichterung bei der persönlichen Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG

StB/FBIStR Dipl-Fw. (FH) Raphael Baumgartner / StB Cindy Slominska

Seit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG am 09.06.2021 brachte die Inanspruchnahme von Quellensteuervergünstigungen in der Praxis erhebliche Herausforderungen mit sich. Eine erfreuliche Entwicklung für im Ausland ansässige Dividendenempfänger deutscher KapGes. sowie für die KapGes. selbst sorgt nun jedoch für Erleichterung. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Anforderungen an die persönliche Entlastungsberechtigung in einem aktualisierten Merkblatt vom 17.03.2025 neu definiert. In Abstimmung mit dem BMF wurde klargestellt, dass die persönliche Entlastungsberechtigung auch dann als erfüllt gilt, wenn die hinter der Antragstellerin stehenden Personen im Falle eines Direktbezugs der Dividenden ebenfalls eine Entlastung erhalten würden – unabhängig von der konkreten Rechtsgrundlage. Diese Anpassung stellt eine positive Entwicklung für internationale Beteiligungsstrukturen dar und sollte eine Anwerbung von ausländischen Investoren erleichtern.

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1473939

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung

Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 EStG

BMF, Schreiben vom 03.04.2025 – IV C 4 – S 2221/00380/003/005 [COO.7005.100.04.11668722]

Steuerrecht: Verwaltungsanweisung - DB1473941

Merkblatt zur Transaktionsmatrix § 90 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO

BMF, Schreiben vom 02.04.2025 – IV B 3 – S 0225/00019/004/009 [COO.7005.100.03.11712624]

Steuerrecht: Entscheidung - DB1473929

Zur Auswirkung der Hinzurechnung gem. § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gem. § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG

BFH, Urteil vom 16.01.2025 – IV R 28/23

Steuerrecht: Entscheidung - DB1473927

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

BFH, Urteil vom 11.12.2024 – I R 17/21

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1472781

Allein dem EuGH obliegt die Auslegung von Richtlinien

Zusammenfassung des Aufsatzes „EU-Kapitalansammlungs-RL 2008/7/EG und Grunderwerbsteuer“ von Behrens/Sparr (DB1472781) auf S. 965

Wird § 1 Abs. 3 GrEStG durch einen Rechtsvorgang verwirklicht, der von Art. 3 oder von Art. 4 der RL 2008/7/EG erfasst ist, ist eine Vorlage an den EuGH geboten.

Steuerrecht: Kurzbeitrag - DBL1471189

Mehr Orientierung in Bezug auf die Steueroasenabwehr

Zusammenfassung des Aufsatzes „Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes“ von Thalmann (DB1471189) auf S. 973

Am 14.06.2024 hat das BMF das Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (AEStAbwG) veröffentlicht.

Wirtschaftsrecht: Aufsatz - DB1473663

Vieles neu in Sachen Transparenzregister: Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers bei Familiengesellschaften und Familienstiftungen

RA/StB/FAStR Dr. Karsten Lorenz / RA Dr. Alexander Fassin

Die bisherigen Regelungen zur Ermittlung der in das Transparenzregister einzutragenden wirtschaftlich Berechtigten werden in naher Zukunft umfangreiche Änderungen erfahren. Durch neue unionsrechtliche Regelungen werden von Grund auf neue Ermittlungsvorgaben für die zukünftig als „wirtschaftliche Eigentümer“ bezeichneten Personen festgelegt und damit der Kreis der in das zukünftig als Zentralregister bezeichnete Transparenzregister einzutragenden Personen weiter ausgedehnt. Dieser Beitrag gibt eine Übersicht zu den insoweit gerade für Familiengesellschaften und Familienstiftungen relevanten wesentlichen Änderungen.

Wirtschaftsrecht: Kompakt - DB1473672

Aktuelle Entwicklungen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden: Pseudonymisierung, künstliche Intelligenz und Recht auf Löschung

RAin/FAin für IT-Recht Susanne Klein

Die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der DSGVO auf nationaler und europäischer Ebene ist erklärtes Ziel der Datenschutzaufsichtsbehörden. Neben Bußgeldverfahren begleiten sie die Anwendungspraxis mit Stellungnahmen, Orientierungshilfen und Prüfaktionen. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle praxisrelevante Entwicklungen, nämlich neue Leitlinien des EDSA, neue Entwicklungen im Hinblick auf die Nutzung von künstlicher Intelligenz und die Prüfaktionen der Datenschutzbehörden zu den Rechten auf Auskunft und Löschung.

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1473894

Abgabe einer Erklärung des Geschäftsführers auf Geschäftspapier der GmbH erfolgt grds. im Namen der Gesellschaft

BGH, Urteil vom 18.03.2025 – II ZR 77/24

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1473926

Zur unzulässigen Rechtsausübung durch den Vertragspartner bei erkanntem oder sich ihm aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht seitens des Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 26.03.2025 – VIII ZR 152/23

Wirtschaftsrecht: Entscheidung - DB1472872

Keine Haftung des Steuerberaters mangels Kausalität der Pflichtverletzung für einen Insolvenzvertiefungsschaden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2024 – 23 U 217/22

Wirtschaftsrecht: Kurzbeitrag - DBL1473663

Neue GeldwäscheVO: Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers

Zusammenfassung des Aufsatzes „Vieles neu in Sachen Transparenzregister: Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers bei Familiengesellschaften und Familienstiftungen“ von Lorenz/Fassin (DB1473663) auf S. 993

Durch die neue EU-Geldwäscheverordnung wird der Kreis der in das zukünftig als Zentralregister bezeichnete Transparenzregister einzutragenden Personen weiter ausgedehnt.

Arbeitsrecht: Aufsatz - DB1466888

Kündigung wegen „Störung des Betriebsfriedens“

– Kündigungsmöglichkeiten bei Häufung nicht gravierender Verstöße gegen unterschiedliche arbeitsvertragliche Pflichten –

Dr. Andreas Baumgarten

Im betrieblichen Alltag fallen einzelne Arbeitnehmer immer wieder mit einer Häufung nicht gravierender Verstöße gegen verschiedene arbeitsvertragliche Pflichten auf, von denen andere Mitarbeiter negativ betroffen sind. Arbeitgeber sprechen als Folge regelmäßig lediglich Abmahnungen aus, weil sie einer Kündigung wegen der Unterschiedlichkeit der Pflichtverletzungen keine Erfolgsaussichten einräumen. Angesichts dessen soll der folgende Beitrag klären, inwieweit in diesen Fällen die „Störung des Betriebsfriedens“ als tauglicher Kündigungsgrund und damit als Auffangtatbestand in Betracht kommt.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1471562

Tagegelder sind Teil des Entgelts und Unterschiede in ihrer Höhe stellen bei ungleicher Arbeit keine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar

RA/FAArbR Dr. Julius Arden

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-314/23

Eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach Art. 4 Richtlinie 2006/54/EG liegt bei unterschiedlich hohem Entgelt von überwiegend weiblichem Bodenpersonal und überwiegend männlichen Piloten dann nicht vor, wenn die Höhe sich unterscheidet, weil die Arbeitnehmer keine gleiche oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit verrichten. Bei Tagegeldern handelt es sich um Entgelt in diesem Sinne.

Arbeitsrecht: Kompakt - DB1472702

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ist unbillig

Auch beim Homeoffice sind die Grenzen des Weisungsrechts zu beachten

RA/FAArbR Tobias Vößing

LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23

Das LAG Köln hat eine spannende Entscheidung zum Widerruf einer Homeoffice-Vereinbarung erlassen. Selbst wenn arbeitsvertraglich keine Regelung besteht, muss der Rückruf aus dem Homeoffice das billige Ermessen wahren. Die Interessen des Arbeitnehmers sind bei einem 500 km entfernten Betrieb regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt.

Arbeitsrecht: Entscheidung - DB1472278

Überstundenzuschläge – Benachteiligung in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer – Diskriminierung wegen des Geschlechts – Entschädigung

Tarifautonomie – Sachlicher Grund – Anpassung nach oben – Haftung für diskriminierende Haustarifverträge

BAG, Urteil vom 05.12.2024 – 8 AZR 370/20

Arbeitsrecht: Kurzbeitrag - DBL1466888

Die Störung des Betriebsfriedens als Kündigungsgrund

Zusammenfassung des Aufsatzes „Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens“ von Baumgarten (DB1466888) auf S. 1009

Unterschiedliche, jeweils nicht ganz schwere Pflichtverstöße können sich summieren und in ihrer Zusammenschau eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.