• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zweite Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer

19.07.2022

Betriebswirtschaft, Meldung

Zweite Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer

Die Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (Berufssatzung WP/vBP) ist nach ihrer Neufassung im Jahr 2016 durch Beschluss des Beirates vom 03.06.2022 zum zweiten Mal geändert worden. Nach Genehmigung durch das BMWK sind die Änderungen am 29.06.2022 in Kraft getreten.

Beitrag mit Bild

©jirsak/123rf.com

Änderungsbedarf für die Berufssatzung ergab sich aus Änderungen des nationalen Gesetzesrechts, in erster Linie durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG, in Kraft getreten am 01.07.2021), daneben durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (in Kraft getreten am 01.08.2021) sowie durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (in Kraft getreten am 01.10.2021).

Einige Änderungen der Berufssatzung im Überblick

§ 2 BS WP/vBP (Unabhängigkeit): Durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde § 55a WPO zu Erfolgshonoraren bei Steuerrechtshilfe geändert. In § 55a Abs. 2 WPO wurden die Wörter „aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse“ gestrichen und damit das grundsätzliche Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Bereich der Steuerrechtshilfe weiter gelockert. Diese Änderung wurde im gleichlautenden § 2 Abs. 2 Nr. 2 BS WP/vBP durch eine entsprechende Streichung nachvollzogen.

§ 31 BS WP/vBP (Bedeutung absoluter Ausschlussgründe im Sinne des §§ 319 ff. HGB): § 31 Abs. 4 BS WP/vBP a. F. hatte die Tatbestände des § 319a HGB a. F. in das Berufsrecht übernommen und in Konkretisierung der Generalklausel des § 49 Alt. 2 WPO (Versagung der Tätigkeit) ein gleichlaufendes berufsrechtliches Tätigkeitsverbot für Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse normiert.

§ 319a HGB ist durch das FISG aufgehoben worden. Da der gesetzliche Anknüpfungspunkt für § 31 Abs. 4 BS WP/vBP damit entfallen ist, musste die zuletzt genannte Vorschrift ebenfalls aufgehoben werden.

Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 57 Abs. 3a WPO?

Nach § 57 Abs. 3a WPO hat die WPK neue oder zu ändernde Vorschriften der Berufssatzung anhand der in Art. 5 bis 7 der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/958) festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind dem BMWK die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie ergeben. Insbesondere sind die Gründe aufzuführen, auf deren Basis der Beirat der WPK die Satzung oder deren Änderungen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat (§ 57 Abs. 3b WPO).

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung setzt einen Eingriff in Freiheitsrechte der Mitglieder voraus. Nur ein solcher kann mit Blick auf das durch die neue oder geänderte Regelung verfolgte Ziel auf seine Verhältnismäßigkeit untersucht werden. Die vom Beirat beschlossenen Satzungsänderungen beschränken sich jedoch auf die zwingende Übernahme von Gesetzesänderungen und damit verbundene Streichungen (§§ 2, 31, 33 BS WP/vBP), redaktionelle Anpassungen (§§ 48, 60 BS WP/vBP) sowie sonstige Streichungen (§§ 65, 66 BS WP/vBP a. F.). Sie sind daher insgesamt nicht als Eingriffe zu qualifizieren. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 57 Abs. 3a WPO war daher auch nach Meinung des BMWK nicht durchzuführen.


WPK vom 13.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Podcast

FACHFRAGEN Podcast


16.05.2025

FACHFRAGEN: Das EU-Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitberichterstattung und Sorgfaltspflichten

Die EU-Kommission möchte einen signifikanten Bürokratieabbau erreichen, um den Wettbewerb der europäischen Wirtschaft zu stärken. Wir möchten in diesem Podcast die zentralen Inhalte des jüngst veröffentlichten Omnibus-Pakets vorstellen und eine kritische Bilanz ziehen.

weiterlesen
FACHFRAGEN: Das EU-Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitberichterstattung und Sorgfaltspflichten

Meldung

©MK-Photo/fotolia.com


16.05.2025

IAB-Studie: Demografischer Wandel und Arbeitskräftemangel

Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten, doch ausländische Beschäftigte können seine Auswirkungen deutlich abmildern, zeigt eine neue IAB-Studie.

weiterlesen
IAB-Studie: Demografischer Wandel und Arbeitskräftemangel

Meldung

©JürgenFälchle/fotolia.com


16.05.2025

BGH: Blockheizkraftwerke unterliegen Netzregulierungspflichten

Eigene Stromleitungen für Mieterstromprojekte sind nur unter engen Voraussetzungen als Kundenanlagen zulässig, entschied der BGH.

weiterlesen
BGH: Blockheizkraftwerke unterliegen Netzregulierungspflichten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank