• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen

11.04.2024

Meldung, Steuerrecht

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Beitrag mit Bild

©skywalk154/fotolia.com

In einem Streitfall, der jetzt vor dem BFH endete, ging es um eine Personengesellschaft, die eine Konzertdirektion in einer deutschen Stadt betreibt und unter anderem ein jährlich stattfindendes Musikfestival veranstaltet. Dafür engagiert sie ausländische Künstler und Künstlergruppen. Deren Honorare unterliegen im Inland der Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG. Die Einkommensteuer auf die von den ausländischen Künstlern erzielten Honorare wird gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 EStG durch den sog. Steuerabzug erhoben, d.h. die inländische Konzertdirektion als Auftraggeberin der Künstler behält einen bestimmten Prozentsatz des Honorars ein und führt den Betrag unmittelbar an den Fiskus ab. Die klagende Personengesellschaft verfuhr auf diese Weise und versandte entsprechende Meldungen an das für die Durchführung des Steuerabzugs zuständige BZSt.

Wer ist zuständig?

Unter dem 12.02.2020 erließ das örtlich für die klagende Personengesellschaft zuständige Finanzamt eine Prüfungsanordnung; die Prüfung sollte sich auch auf den „Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG“ beziehen. Die Klägerin ging gegen die Prüfungsanordnung vor. Das von ihr angerufene Finanzgericht gab der Klage statt. Nicht das örtliche Finanzamt, sondern das BZSt sei für die Prüfung des Steuerabzugs im Rahmen einer Außenprüfung sachlich zuständig.

Außenprüfung ist eine besondere Sachaufklärungsmaßnahme

Dem ist der BFH mit Urteil vom 20.12.2023 (I R 21/21) entgegengetreten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 des Finanzverwaltungsgesetzes hat das BZSt unter anderem die Aufgabe, das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 1 EStG einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung durchzuführen. Diese an konkrete Einzeltätigkeiten anknüpfende Aufgabenübertragung erfasst jedoch nicht die Außenprüfung, die als besondere Sachaufklärungsmaßnahme einem streng formalisierten eigenen Verfahren folgt und deshalb gerade nicht als Teil einer Veranlagung oder eines Steuerabzugs angesehen werden kann. Unberührt davon bleibt die grundsätzliche Befugnis des BZSt, an einer vom örtlichen Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilzunehmen.


BFH vom 11.04.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

nosua/123rf.com


29.05.2024

EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Die EU macht mit der Zustimmung der neuen Ökodesign-Verordnung einen großen Schritt hin zur klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft.

weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com


29.05.2024

Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Die Zahlen der Einzelzulassungen sind rückläufig. Der Trend geht weiterhin zur Zulassungsart Syndizi, die insbesondere bei Frauen sehr beliebt ist, zeigt die BRAK-Mitgliederstatistik.

weiterlesen
Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Meldung

radachynskyi/123rf.com


28.05.2024

Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Am jährlich stattfindenden Diversity-Tag können Organisationen verschiedene Aktionen durchführen, um die Bedeutung von Vielfalt zu stärken.

weiterlesen
Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank