25.10.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils

Beitrag mit Bild

Der BGH hat zu den Amtspflichten eines Notars bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder entschieden.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Streitfall mit den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung der Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder beschäftigt.

Eine rechtliche Einheit i.S.v. § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag kann zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen, den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag aber gleichwohl – in Kenntnis der Formnichtigkeit des Treuhandvertrags – ordnungsgemäß beurkunden lassen. In diesem Fall berührt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrags die Wirksamkeit des Geschäftsanteilsübertragungsvertrags nicht, entschied der BGH mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. III ZR 427/15).

Das Urteil finden Sie in DER BETRIEB vom 21.10.2016, Heft 42, Seite 2472 – 2475 sowie online unter  DB1218684.

(DER BETRIEB / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©marog-pixcells/fotolia.com


18.12.2025

Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat erstmals klargestellt, wann ein Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstößen gegen ein Finanzamt zulässig ist.

weiterlesen
Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen einer Finanzbehörde

Meldung

nx123nx/123rf.com


18.12.2025

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen

Künftig sollen die Regeln für Produkthaftung auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software – einschließlich KI-Software – verursacht wurden.

weiterlesen
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen

Meldung

©momius/fotolia.com


17.12.2025

Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung

Mit seinem zweiten Schreiben zur E-Rechnung bringt das Bundesfinanzministerium Licht ins Dunkel – doch nicht ohne neue Herausforderungen.

weiterlesen
Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank