• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Übertragung einer Reinvestitionsrücklage

12.12.2023

Meldung, Steuerrecht

Zur Übertragung einer Reinvestitionsrücklage

Das Finanzgericht Köln hat sich mit der Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) befasst.

Beitrag mit Bild

©stadtratte /fotolia.com

Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.07.2023 (1 K 1783/18) entschieden.

Darum ging es im Streitfall

Die Kläger bildeten im Rahmen der Veräußerung ihrer Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG den Veräußerungsgewinn mindernde Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG. Diese übertrugen sie auf Reinvestitionswirtschaftsgüter einer KGaA, an der sie (auch) als Komplementäre mit einer Haftungseinlage beteiligt waren. Die Haftungseinlagen überstiegen betragsmäßig die Höhe der übertragenen Reinvestitionsrücklagen. Das Finanzamt ließ die erfolgsneutrale Übertragung nicht zu und erhöhte den Veräußerungsgewinn der Kläger entsprechend. Zur Begründung führte es an, dass die KGaA und nicht die Kläger Eigentümerin der Reinvestitionswirtschaftsgüter sei, was eine Übertragung der Rücklage ausschließe.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Köln urteilte, dass die Komplementäre einer KGaA aufgrund ihrer Haftungseinlage wie Mitunternehmer zu behandeln seien. Dies schließe die Möglichkeit der erfolgsneutralen Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ein.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IV R 21/23 geführt wird.


FG Köln vom 11.12.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


28.02.2024

Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Die größten Unternehmen berichten detaillierter und umfassender über Nachhaltigkeit als in der Vergangenheit und lassen sich diese Angaben auch in größerem Umfang bestätigen.

weiterlesen
Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Meldung

©Olivier Le Moal / istockfoto.com


28.02.2024

BMWK legt Eckpunkte einer Carbon Management Strategie vor

Wichtige Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.

weiterlesen
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon Management Strategie vor

Meldung

©Marco2811/fotolia.com


27.02.2024

BFH Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei dem Erlös aus der Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung um Arbeitslohn handelt.

weiterlesen
BFH Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank