02.10.2024

Arbeitsrecht, Meldung

Zur Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH Fragen zur Berechnung der Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern nach einem Betriebsübergang zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Beitrag mit Bild

©Jörg Lantelme/fotolia.com

Die Beklagte gehört einer Unternehmensgruppe an, die u.a. Sanitärarmaturen herstellt. Als Unternehmen für Logistik unterhält sie am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von einem Produktionsunternehmen als Betriebsteil selbst geführte Logistik ging zum 01.07.2018 auf die Beklagte über.

Der Kläger war in der Logistik durchgängig vom 16.06.2017 bis zum 06.04.2022 als Leiharbeitnehmer mit der Kommissionierung von Produkten betraut. Bis zum Betriebsteilübergang auf die Beklagte war das Produktionsunternehmen die Entleiherin. Die Beklagte ist ebenso wie das Produktionsunternehmen Mitglied des Verbands der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V.

Wurde die Überlassungshöchstdauer überschritten?

§ 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate „demselben Entleiher“ überlassen darf, wobei durch oder aufgrund Tarifvertrags der Einsatzbranche gemäß § 1 Abs. 1b AÜG eine vom Gesetz abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden kann.

Der Kläger hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei zum 16.12.2018 wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Produktionsunternehmen als Betriebsveräußerer und die Beklagte als Betriebserwerberin seien im Sinne des Gesetzes als derselbe Entleiher anzusehen. Die Beklagte vertritt die gegenteilige Auffassung. Im Fall eines Übergangs des Einsatzbetriebs auf einen anderen Inhaber beginne die Überlassungshöchstdauer neu zu laufen. Dies gelte auch dann, wenn der Leiharbeitnehmer nach dem Übergang des Betriebs unverändert auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werde.

Vorlage an den EuGH

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, doch das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass ein Arbeitsverhältnis seit dem 16.06.2021 zwischen den Parteien besteht. Das BAG setzte das Verfahren mit Beschluss vom 01.10.2024 (9 AZR 264/23 (A)) aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob bei einem Betriebsübergang der Veräußerer und Erwerber als ein „Entleiher“ gelten und damit die 18-monatige Überlassungsfrist bereits früher geendet habe.

Folgen und Ausblick

Der Ausgang der EuGH-Entscheidung wird klären, ob Leiharbeitnehmer durch den Betriebsübergang in ihren Rechten und Überlassungsfristen betroffen sind. Dies könnte für viele Leiharbeitsverhältnisse präzedenzielle Wirkung haben.


BAG vom 01.10.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Steuerboard

Nikola Hertel


06.12.2024

Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen – Wer trägt die Beweislast?

Darlehensvereinbarungen zwischen natürlichen und nahestehenden Personen sind immer wieder ein relevantes Thema.

weiterlesen
Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen – Wer trägt die Beweislast?

Meldung

©Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com


06.12.2024

Zur Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach AltTZG

Aufstockungsbeträge aus der Altersteilzeit sind auch dann steuerfrei nach § 3 Nr. 28 EStG, wenn sie erst nach Beendigung der Altersteilzeit ausgezahlt werden, so der BFH.

weiterlesen
Zur Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach AltTZG

Meldung

©photo 5000/fotolia.com


06.12.2024

22 % der Arbeitszeit für Bürokratie nötig

Nach Angaben der Unternehmen entsteht der steigende Zeitaufwand vor allem durch ausufernde Berichts- und Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten.

weiterlesen
22 % der Arbeitszeit für Bürokratie nötig

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank