• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Sozialversicherungspflicht von Subunternehmern

09.07.2015

Arbeitsrecht, Meldung

Zur Sozialversicherungspflicht von Subunternehmern

Beitrag mit Bild

Der Betrieb

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Ein bundesweit tätiger, postunabhängiger Paketzustelldienst beauftragte ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Subunternehmerin. Es wollte verbindlich klären lassen, ob Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Rentenversicherung bejaht Sozialversicherungspflicht

Die Rentenversicherung stellte fest, dass die Subunternehmerin ihre Tätigkeit als abhängige Beschäftigte ausübe. Sie sei von den Weisungen des Subunternehmens abhängig. Das Auftragsgebiet sei fest zugewiesen, die Durchführung der Arbeit werde durch das Logistikunternehmen kontrolliert und sie müsse die Kleidung des Logistikunternehmens tragen. Auch ihr Lieferfahrzeug müsse das Logo aufweisen.

Indizien sprechen gegen eine abhängige Beschäftigung

Das Sozialgericht Düsseldorf gab der Klage des Subunternehmens statt (Urteil S 45 R 1190/14 vom 05.03.2015). Nach Gesamtwürdigung aller Umstände waren die Richter davon überzeugt, dass die Subunternehmerin selbstständig tätig sei. Zwar nehme sie die Zustellung der Pakete persönlich vor und beschäftige keine eigenen Mitarbeiter. Sie sei jedoch vertraglich berechtigt, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen. Das Zustellgebiet lege sie selbst fest. Sie sei berechtigt, bestimmte Warensendungen abzulehnen, die dann vom Subunternehmen an andere Subunternehmen weitergegeben würden. Durch die Auswahl der Sendungen habe sie faktisch in der Hand, ihr Zustellgebiet zu bestimmen.

Subunternehmerin trägt wirtschaftliches Risiko

Zudem trage sie ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko, da sie selbst für die Anschaffung und den Unterhalt des Lieferfahrzeugs zuständig sei. Sie hafte für Sendungsverluste und Schäden. Es sei ihr freigestellt, ob und wann sie ihre Tätigkeit ausübe. Sie werde nicht pro Stunde bezahlt, sondern pro Zustellung. Diese Umstände würden die Indizien überwiegen, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

(SG Düsseldorf / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


27.05.2024

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten sowie illegaler Abfallhandel und das Recycling kritischer Rohstoffe – die EU bringt viele neue Vorgaben zum Umweltschutz auf den Weg.

weiterlesen
Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Meldung

© eenevski/fotolia.com


27.05.2024

Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland ist der Verpflichtung zum Austausch der notwendigen Informationen mit den Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten nicht nachgekommen.

weiterlesen
Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren

Steuerboard

Katrin Dorn


27.05.2024

Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, kursierte bereits der (inoffizielle) Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang. Nun hat das BMF den offiziellen Entwurf mit 243 Seiten vorgelegt.

weiterlesen
Nach dem JStG ist vor dem JStG – offizieller Referentenentwurf des JStG 2024 vorgelegt

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank