• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG

14.05.2024

Meldung, Steuerrecht

Zur Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG

Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt.

Beitrag mit Bild

©stadtratte /fotolia.com

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob es aufgrund einer Anteilsübertragung zu einem Wegfall des zum Ende des Vorjahres festgestellten Gewerbeverlustes der Klägerin gekommen ist. In dem Streitfall war die Klägerin – eine GmbH – von 2011 bis zum 31.12.2020 an einer KG beteiligt. Im Jahr 2021 veräußerte der Alleingesellschafter seine gesamten Anteile an der Klägerin an einen Dritten. Das beklagte Finanzamt ging daraufhin von einem schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c KStG aus mit der Folge des Untergangs des zum 31.12.2020 festgestellten Gewerbeverlustes.

Zwar habe die Klägerin einen Antrag auf Nichtanwendung des § 8c KStG gestellt (sog. fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d Abs. 1 KStG). Dies scheitere aber daran, dass die Klägerin in den letzten drei Jahren vor der Anteilsübertragung an der KG – also einer Mitunternehmerschaft – beteiligt gewesen sei (§ 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG). Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass die Rückausnahme nach § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG hinsichtlich der Gewerbesteuer eine vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigte überschießende Wirkung habe.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage in seinem Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F) statt. Der festgestellte Gewerbeverlust sei aufgrund des gestellten Antrags nach § 8d Abs. 1 KStG nicht nach § 8c Abs. 1 KStG untergegangen. Die Voraussetzungen des § 8d Abs. 1 Satz 1 KStG seien erfüllt und die Rückausnahme gem. § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG greife nicht ein. Die bloße Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft habe für Zwecke der Gewerbesteuer keinen Verlustuntergang zur Folge.

Denn nach § 10a Sätze 10 bis 12 GewStG seien die §§ 8c und 8d KStG nur „entsprechend“ und daher unter Berücksichtigung gewerbesteuerlicher Besonderheiten anzuwenden. Ein Missbrauch sei dabei gewerbesteuerlich aufgrund der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zu befürchten, da diese selber Subjekt und Schuldner der Gewerbesteuer sei.

Die Klägerin könne daher die ihr von der KG zuzurechnenden Verluste zwar abziehen, diese würden aber bei der Festsetzung der Gewerbeteuer dem Gewerbeertrag wieder zugerechnet (§ 8 Nr. 8 GewStG). Die beteiligte Gesellschaft könne also von den Verlusten der Beteiligungsgesellschaft weder über eine Verlustzurechnung „profitieren“, noch sei ein „Mantelkauf“ mit dem Ziel der Verlustübernahme zur Reduzierung der eigenen Gewerbesteuerbelastung möglich.

Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 9/24 anhängig.


FG Düsseldorf vom 14.05.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Andreas Kowallik


24.05.2024

Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Die Digitalisierung führt zu immer mehr elektronischen Datenbeständen, die der Fiskus sammelt und für die Besteuerung nutzt.

weiterlesen
Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com


24.05.2024

CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird zu einer Überarbeitung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen.

weiterlesen
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


24.05.2024

Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank