28.07.2015

Zur Reichweite eines Vorsteuerausschlusses

Zur Reichweite eines Vorsteuerausschlusses

Der Betrieb

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstands vorgelegt.

In der Sache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug eines Landkreises (des Klägers) bei Erwerb von Arbeitsmaschinen, die er in seinem Kreisstraßenbetrieb als Träger der Straßenbaulast zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und zu 2,65 Prozent wie ein privates Unternehmen zur Erbringung steuerpflichtiger Leistungen gegenüber Dritten nutzte. Der Landkreis machte aus der Anschaffung anteilig zu 2,65 Prozent den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt ließ die Vorsteuer nicht zum Abzug zu, da die angeschafften Gegenstände nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes zu mindestens 10 Prozent für das Unternehmen des Klägers genutzt worden seien.

Welche Tätigkeiten sind unternehmensfremd?

Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19.11.2004 (2004/817/EG) ermächtigt die Bundesrepublik Deutschland, Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen, die zu mehr als 90 Prozent für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Nach dem EuGH-Urteil VNLTO (C-515/07) können jedoch Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, nicht allgemein als „unternehmensfremd“ betrachtet werden.

EuGH soll für Klarheit sorgen

Der vorlegende XI. Senat des BFH will mit seiner Frage (Beschluss XI R 15/13 vom 16.06.2015) wissen, ob diese Ermächtigung entsprechend ihrem Wortlaut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG geregelten Fälle oder darüber hinaus in sämtlichen Fällen gilt, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung nur teilweise unternehmerisch und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzt wird.

(BFH / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Handel, Hafen, Export, Cargo, Import
© johas/fotolia.com


05.12.2022

Tonnagesteuer vor dem BVerfG

Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass die Rückwirkung der sog. Tonnagesteuer gegen Art. 20. Abs. 3 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.

Tonnagesteuer vor dem BVerfG
Michael Fuhlrott
Michael Fuhlrott


05.12.2022

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht

Die Gründe zur vielbeachteten „Zeiterfassungsentscheidung“ des Bundesarbeitsgerichts aus September 2022 liegen vor. Das höchste deutsche Arbeitsgericht verpflichtet Unternehmen zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit. Vorgaben, mittels welchen Systems dies zu erfolgen hat, enthält die Entscheidung aber nicht.

Arbeitszeit ist tatsächlich zu erfassen – bloßes Bereitstellen eines Systems reicht nicht
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App