09.07.2019

Meldung, Steuerrecht

Zur Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks

Beitrag mit Bild

©wsf-f/fotolia.com

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffenden Rechtsfragen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Streitjahr 2010 in der Schweiz nichtselbstständig tätig. Sein Arbeitgeber führte für ihn entsprechend den gesetzlichen Regelungen in der Schweiz Beiträge zu einer Schweizer Pensionskasse ab. Diese zahlte ihm am 15.12.2010 unter Abzug der einzubehaltenden Quellensteuer umgerechnet 14.400 Euro als sogenannten „Vorbezug“ aus.

Streit um Einkommensteuerfestsetzung

Das Finanzamt berücksichtigte die Auszahlung als sonstige Einkünfte (Leibrenten) zunächst mit einem Besteuerungsanteil von 60 % und nach Einspruch unter Berücksichtigung der sogenannten Öffnungsklausel in Höhe von 7.697 Euro. Die Einkommensteuerfestsetzung war hinsichtlich „der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten“ vorläufig. Im Oktober 2016 beantragte der Kläger, den Einkommensteuerbescheid zu ändern. Seine Einkünfte seien nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs teilweise nicht steuerbar. Danach fließe der auf das sogenannte „Überobligatorium“ entfallende Anteil der Kapitalauszahlung nicht in die steuerliche Bemessungsgrundlage ein. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Änderung mangels Änderungsgrundlage ab. Die Vorläufigkeit habe sich lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung bezogen.

So urteilte das FG

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2018 (14 K 3172/17), der Einkommensteuerbescheid für 2010 könne nicht mehr geändert werden. Es gebe keine Änderungsvorschrift. Die Vorläufigkeit sollte nach Wortlaut und Begründung „nur diejenige Unsicherheit auffangen, die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten“ ergeben habe. Im Streitfall gehe es nicht um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage „der steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen“ und damit um die „Auslegung des (einfachen) Steuerrechts, d.h. die Frage, ob und in welchem Umfang die Einkünfte aus schweizerischen Pensionskassen überhaupt als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung“ anzusehen sind. Diese Fragen umfasse der Vorläufigkeitsvermerk nicht. Die Steuerfestsetzung sei nicht vorläufig „hinsichtlich jedweder im Rahmen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG streitig gewordener Rechtsfragen“ gewesen.

(FG Stuttgart, PM vom 03.07.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Steuerrecht:
Owlit-Modul „Stotax First (Stollfuß Medien)“


Weitere Meldungen


Meldung

© simonaphoto/fotolia.com


29.02.2024

Cannabiskonsum bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Auch wenn der Konsum von Cannabis künftig legal sein mag, folgt daraus kein Freibrief für den Konsum bei der Arbeit.

weiterlesen
Cannabiskonsum bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Meldung

©Piccolo/fotolia.com


29.02.2024

Änderung des DRS 18 Latente Steuern

Mit dem E-DRÄS 14 wird das Ziel verfolgt, DRS 18 an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Hintergrund ist die Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie.

weiterlesen
Änderung des DRS 18 Latente Steuern

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


28.02.2024

Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Die größten Unternehmen berichten detaillierter und umfassender über Nachhaltigkeit als in der Vergangenheit und lassen sich diese Angaben auch in größerem Umfang bestätigen.

weiterlesen
Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank