• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bank

31.03.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bank

Beitrag mit Bild

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt.

Das OLG Stuttgart hat der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse überraschend stattgegeben.

Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM (20.451,68 €) abgeschlossen. Für die Laufzeit erhielt sie für von ihr eingezahlte Raten einen Guthabenzinssatz von 3 % p. a. bei einem Bauspardarlehenszinssatz von 5 % p. a. Der Vertrag wurde 1993 zuteilungsreif. Nach Zuteilungsreife stellte die Bausparerin die regelmäßige Zahlung der Sparraten ein, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Im Januar 2015, also knapp 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, kündigte die Bausparkasse den Bausparvertrag. Das Bausparguthaben belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 15.000 €; die Bausparsumme war also nicht vollständig angespart.

Zeitpunkt der Zuteilungsreife spielt keine Rolle

Das OLG Stuttgart hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt (Urteil 9 U 171/15 vom 30.03.2016). Diese kann sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne. Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen (§ 5 Abs. 1 ABB) sei der Bausparer verpflichtet, Regelsparbeiträge bis zur erstmaligen Auszahlung der Bausparsumme zu zahlen. Vor Ende dieser Pflicht habe die Bausparkasse das als Darlehen anzusehende Guthaben nicht vollständig empfangen. Der Zeitpunkt der Zuteilungsreife spiele nach den Vertragsbedingungen keine Rolle.

Kündigungsrecht ergibt sich aus vertragswidrigem Verhalten

Die gesetzliche Kündigungsvorschrift sei entgegen der Auffassung der Bausparkasse auch nicht analog anwendbar. Die überlange Vertragsdauer beruhe zwar auf der vertragswidrigen Einstellung der Sparleistungen durch die Bausparerin. Diese müsse die Bausparkasse aber nicht hinnehmen: Nach den Vertragsbedingungen könne sie die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, habe die Bausparkasse ein (kurzfristiges) vertragliches Kündigungsrecht und es dadurch selbst in der Hand, eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz zu verhindern.

BGH wird letztes Wort haben

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat und andere Oberlandesgerichte eine gegenteilige Auffassung vertreten.

(OLG Stuttgart vom 30.03.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©jat306/fotolia.com


24.06.2024

Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Mit dem ressortübergreifenden Gesetzgebungsvorhaben zur Bürokratieentlastung soll die Wirtschaft in Höhe von rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

weiterlesen
Zusätzliche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


24.06.2024

Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Künftig sollen alle Unternehmen mit hohen Energieverbräuchen unabhängig von der Unternehmensgröße zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden.

weiterlesen
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Meldung

©alphaspirit/fotolia.com


21.06.2024

Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Auch wenn 2024 ein neues Sommermärchen werden könnte, ist es Arbeitnehmern nicht erlaubt, während der Arbeit ein Fußballspiel zu verfolgen.

weiterlesen
Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank