• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

08.07.2015

Zur Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

in lectus pellentesque at

Der Betrieb

Von jedem Unternehmer kann unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfüllt und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstellt, lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das sich nicht beeindruckt von der Größe des Onlinehändlers Amazon zeigte.

Das OLG Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen (Urteil vom 19.06.2015, Az. 6 U 183/14). Ferner wurde dem Unternehmen verboten, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab auch das Berufungsgericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte.

Größe ist keine Rechtfertigung

Amazon wollte sich mit Hinweis auf seine Größe für unterlassene Kennzeichnungen von Textilien und nicht erfolgte Grundpreisangaben auf technische Versehen in Einzelfällen und sog. Ausreißer in einem Massengeschäft einer wettbewerbsrechtlichen Haftung entziehen. Dieser Argumentation folgten die Richter des OLG Köln jedoch nicht: Von jedem Unternehmer könne unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfülle und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstelle.

(Wettbewerbszentrale / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Christian Rödl
Christian Rödl


28.06.2022

KöMoG: Das Wahlrecht in der Praxis – Impulse für KMU?

„Nach unserer Beobachtung ergeben sich für KMU gerade keine Impulse. Die Zwischenwelt, die man durch das Optionsmodell schafft, bereitet im laufenden Geschäft zu viele Probleme.“

KöMoG: Das Wahlrecht in der Praxis – Impulse für KMU?
Zinsen
©marchmeena/123rf.com


28.06.2022

Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 % p.a.

Der Finanzamtszinssatz wird für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 % p.a.
ESG, Environment, Social, Governance
©stockwerkfotodesign/123rf.com


28.06.2022

IDW fordert mehr Transparenz bei ESG-Ratings

Die Nachfrage nach ESG-Ratings steigt stetig. Daher fordert das IDW mehr Transparenz von den ESG-Rating-Agenturen und eine stärkere Vereinheitlichung der verwendeten Modelle.

IDW fordert mehr Transparenz bei ESG-Ratings
DER BETRIEB - Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Testen Sie die Zeitschrift DER BETRIEB vier Wochen lang kostenlos und ohne Risiko im Gratis-Paket. Sie erhalten 4 Zeitschriften-Ausgaben sowie Zugang zum neuen Online-Portal von DER BETRIEB und der neuen App DER BETRIEB Live.