12.09.2016

Zur Berufsanerkennung von Juristen aus der EU

Zur Berufsanerkennung von Juristen aus der EU

Für Patentanwälte wird das bisherige Gesetz über die Eignungsprüfungfür die Zulassung zur Patentanwaltschaft aufgehoben und durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ersetzt.

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/9521) an den Bundestag geleitet, mit dem die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG bzw. 2013/55/EU) in nationales Recht umgesetzt werden soll. Diese Umsetzung hätte eigentlich bis zum 18. Januar 2016 erfolgen müssen. Mit dem Gesetz soll eine Reihe bestehender Gesetze und Verordnungen in zahlreichen Punkten verändert werden.

Weitere Neuregelungen vorgesehen

Daneben will die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit auch einige weitere für notwendig erachtete Neuregelungen im Berufsrecht für Rechtsanwälte und Patentanwälte treffen, die unter anderem die Inhalte der Verzeichnisse der Rechtsanwalts- und Patentanwaltskammern, das besondere elektronische Anwaltspostfach, die Kenntnisse des Berufsrechts der Rechtsanwälte, die Mitgliedschaft der Syndikusanwälte in der Berufskammer, die Fortbildungspflicht der Rechts- und Patentanwälte, die Rüge, die Wahlen zum Vorstand der Berufskammern sowie die strafprozessuale Stellung an der Berufstätigkeit mitwirkender Personen betreffen.

(Deutscher Bundestag, hib 07.09.2016/Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Finanzgericht, Urteil
©stadtratte /fotolia.com


25.11.2022

Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe können eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wie Altersfreizeit bilden, entschied das FG Köln.

Rückstellung für Altersfreizeit
FACHFRAGEN Podcast
FACHFRAGEN Podcast


25.11.2022

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech

Willkommen beim Experten-Talk der Fachmedien Otto Schmidt! In der 118. Folge FACHFRAGEN geht es um Legal Tech. Welche Lösungen gibt es, damit Unternehmen nicht mehr in Schreckstarre verfallen bei dem Gedanken an Legal Tech?

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech
Verbraucher, Verbraucherschutz
©wsf-f/fotolia.com


25.11.2022

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor

Die Verbraucherschutzstrategie der BaFin will die passende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie Inflation und Nachhaltigkeit geben.

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App