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12.11.2018

Arbeitsrecht, Meldung

Zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte

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©Thomas Reimer/fotolia.com

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dies hat das SG Münster jetzt entschieden.

Im konkreten Fall hatte eine Juristin eines Dülmener Unternehmens – daneben auch selbstständig als Rechtsanwältin tätig – auf Befreiung von der Versicherungspflicht auch für den Zeitraum vor April 2014 geklagt, da in diesem Zeitraum Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt wurden.

Erfolg vor dem Sozialgericht

Das Sozialgericht Münster hat der Klage mit Urteil vom 06.11.2018 (S 24 R 565/18) stattgegeben und die rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht insbesondere verfassungsrechtlich begründet. Würde diese weitergehende Befreiungsmöglichkeit verneint, würden alleine diejenigen Unternehmensjuristen profitieren, deren Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht gesetzeskonform Beiträge an das Versorgungswerk statt zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hätten.

Tätigkeit unerheblich

Syndikusrechtsanwälte können also rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

(SG Münster, PM vom 12.11.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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