Der Deutsche Notarverein hat zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste Stellung genommen. Er sieht bei dem nun vorliegenden Entwurf der GesLV (GesLV-E) noch Nachbesserungsbedarf.
Der Deutsche Notarverein (DNotV) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme unter anderem die Unübersichtlichkeit der Gesellschafterliste: Nach § 1 Abs. 4 GesLV-E dürfen die Geschäftsanteile in einer Bereinigungsliste nummeriert werden ohne Rücksicht auf die ansonsten zwingende Nummerierungskontinuität. Die Verordnungsbegründung geht davon aus, dass die Beurteilung, ob der Tatbestand einer „unübersichtlich“ nummerierten Gesellschafterliste vorliegt, im pflichtgemäßen Ermessen des Einreichenden liegt und daher – außer im Fall ganz grober offensichtlicher Verstöße – nicht der Prüfung des Registergerichts unterliegt.
Streitigkeiten sind vorprogrammiert
Die Erfahrungen in der Praxis zeigen jedoch, so der DNotV, dass die Register Gesellschafterlisten im Einzelfall durchaus intensiver prüfen, als dies vom Gesetzgeber beabsichtigt wurde. Sofern die Absicht des Verordnungsgebers nur in der Begründung zum Ausdruck kommt, sind die Registergerichte in der Praxis dazu geneigt, eine Prüfungskompetenz anzunehmen. Streitigkeiten, ob eine Unübersichtlichkeit bereits gegeben war oder nicht, sind vorprogrammiert und belasten unnötig Register und die betroffenen Gesellschaften.
Die gesamte Stellungnahme des DNotV finden Sie hier.
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Owlit-Modul „Gesellschaftsrecht (ZAP)“
(DNotV, PM vom 04.05.2018 / Viola C. Didier)
