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31.08.2016

Zur Angabe der Versicherung im Handelsregister

Zur Angabe der Versicherung im Handelsregister

Handelsregisteranmeldung: Keine gemeinschaftliche Abgabe der Versicherung der zum Nichtvorliegen von Bestellhindernissen durch Geschäftsführer

Das OLG Frankfurt/M. hat in einem aktuellen Streitfall den Inhalt der von zwei Geschäftsführern unterschriebenen Versicherung überprüft und die Auffassung des Registergerichts bestätigt, dass die Versicherung bei der Handelsregisteranmeldung von jedem Geschäftsführer einzeln abzugeben ist.

Nach dem GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH in der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihren Bestellungen entgegenstehen. Im Urteilsfall hatten sich die beiden Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Die Anmeldung enthielt eine gemeinsame Versicherung der beiden Geschäftsführer, in der beide („wir“) versichern, dass keine Umstände vorliegen, aufgrund deren sie von dem Amt als Geschäftsführer ausgeschlossen wären.

Gemeinschaftliche Versicherung nicht möglich

Nach Auffassung des Registergerichts war diese Versicherung nicht ausreichend, da sie von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben sei und nicht wie vorliegend gemeinschaftlich. Die verfahrensbevollmächtigte Notarin hat gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts Beschwerde eingelegt, der das Registergericht nicht abgeholfen hat. Das OLG Frankfurt/M. hat die Beschwerde mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az. 20 W 28/16) als unbegründet zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Versicherung ist von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben und nicht von mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich, so das OLG.

Mit den Praxisfolgen dieses Beschlusses, der nicht nur für Anwälte, sondern auch für Notaren relevant ist, beschäftigen sich RA Jérôme Friedrich und RA Dr. Andreas Kopp in ihrer Kurzkommentierung. Sie finden den Beitrag in DER BETRIEB vom 30.08.2016 sowie online unter DB1214315.

(OLG Frankfurt/M. / DER BETRIEB / Viola C. Didier)


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