Ausländische Direktinvestitionen setzen Impulse für Innovationen und sichern Arbeitsplätze. Investitionen, insbesondere in sogenannte Kritische Infrastruktur, sind jedoch differenziert zu betrachten. Wie die Bundesregierung nun in einer Antwort schreibt, haben ausländische Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen rasant zugenommen.
Generell sei zu beobachten, dass ausländische Direktinvestitionen auch durch Investoren aus Herkunftsländern geschehe, die durch staatlich gesteuerte oder unterstützte Direktinvestitionen ihrer Unternehmen gezielt strategische Interessen verfolgen, insbesondere durch den Transfer sicherheitsrelevanter Technologien. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter schreibt, lägen ihr allerdings keine messbaren Erkenntnisse zu einer veränderten Motivation ausländischer Investoren vor. Diese werde statistisch nicht erfasst.
Meldepflicht für kritische Infrastrukturen
Die Abgeordneten fragten gezielt nach Direktinvestitionen in die Infrastruktur strategisch wichtiger Branchen wie Telekommunikation oder Strom- und Wasserversorgung, in denen bei Übernahmen Sicherheitsinteressen bedroht sein können oder die Versorgung gefährdet. Solche Direktinvestitionen würden grundsätzlich wegen ihrer besondere Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland daraufhin geprüft, ob eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnungen und Sicherheit vorliegt, erklärt die Bundesregierung dazu. Die Außenwirtschaftsverordnung sei 2017 um eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen ergänzt worden.
(Dt. Bundestag, hib vom 19.06.2018 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)
