• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zum Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

17.03.2022

Meldung, Steuerrecht

Zum Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion – im Streitfall einer Hängeseilbrücke – dann in Betracht kommt, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen.

Beitrag mit Bild

©Jamrooferpix/fotolia.com

Eine Gemeinde ließ im Jahr 2015 eine Hängeseilbrücke bauen. Zugleich errichtete sie für die zu erwartenden Besucher einen Parkplatz. Die Gemeinde bewirtschaftete den Parkplatz in der Weise, dass sie Parkgebühren erhob.

Zusammenhang zwischen Hängeseilbrücke und Parkplatz

Das Finanzamt war der Auffassung, dass zwischen der Parkplatzvermietung und den in Anspruch genommenen Leistungen zur Errichtung der Brücke kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Deshalb dürfe die Gemeinde die sog. Vorsteuer, also die in den ihr erteilten Rechnungen der Bauunternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer, nicht abziehen.

Erfolg vor dem BFH

Das sah der BFH in seinem  Urteil vom 20.10.2021 (XI R 10/21) anders. Für das Erfordernis einer entgeltlichen Leistung muss zwischen dem Leistenden (hier: der Gemeinde) und dem Leistungsempfänger (hier: den Nutzern der Hängeseilbrücke) ein Rechtsverhältnis bestehen. In dessen Rahmen müssen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet. Dies hat der BFH für den Streitfall klar bejaht. Er sah in der Vereinnahmung von Parkgebühren einen unmittelbaren Zusammenhang zur Bereitstellung der Hängeseilbrücke.

Für die Gemeinde bedeutet das im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren.


BFH vom 17.03.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

sdecoret/123rf.com


15.10.2025

Fehlzeiten-Report 2025: KI-Einsatz hat Auswirkungen auf die Gesundheit

Die die Krankenstände verharren auf einem hohen Niveau. KI könnte Arbeitsbelastungen reduzieren und die Gesundheit stärken.

weiterlesen
Fehlzeiten-Report 2025: KI-Einsatz hat Auswirkungen auf die Gesundheit

Meldung

ilixe48/123rf.com


15.10.2025

Belastungsprobe für D&O-Markt

Ein Mix aus immensen Schadenersatzzahlungen, explodierenden Anwaltskosten sowie zunehmenden Insolvenzen könnte bald eine harte Marktphase in der D&O-Versicherung auslösen.

weiterlesen
Belastungsprobe für D&O-Markt

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


14.10.2025

EU-Rechtsausschuss positioniert sich zum Omnibus-Paket

Mit der Positionierung des JURI-Ausschusses konkretisiert sich die Entbürokratisierungsagenda der EU – mit weitreichenden Folgen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

weiterlesen
EU-Rechtsausschuss positioniert sich zum Omnibus-Paket

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank