• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zum Umgehungsverbot des anwaltlichen Insolvenzverwalters

14.12.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zum Umgehungsverbot des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Beitrag mit Bild

Kein Erfolg mit Verfassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Umgehungsverbot des § 12 BORA auch für den Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BGH (Urt. v. 06.07.2015 – AnwZ (Brfg) 24/14) hatte im Juli 2015 entschieden, dass ein Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, sich an das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu halten hat. Die Richter hatten hatte ausgeführt, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre. Zwar werde der Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters in den §§ 56 ff. InsO geregelt, die Ausübung des Berufs habe allerdings keine gesetzliche Regelung, etwa in einer Berufsordnung, erfahren. Auch die Fachanwaltsordnung, welche die bei der BRAK eingerichtete Satzungsversammlung aufgrund ihrer Satzungskompetenz erlassen hat, verstehe die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit.

Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung

Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 28.10.2015 (Az. 1 BvR 2400/15) ausgeführt, dass der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung zukomme noch ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des beschwerdeführenden Rechtsanwalts angezeigt sei. Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Sie sei unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen der §§ 92, 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genüge. Der Beschwerdeführer habe verkannt, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatte. Es sei nicht darum gegangen, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen. Insbesondere sei bei der Auseinandersetzung mit den gerichtlichen Entscheidungen nicht berücksichtigt worden, dass die Gerichte nur in dem vorliegenden Einzelfall entschieden hatten, in dem der Insolvenzverwalter unter seinem anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.

(BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 11.12.2015/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Andreas Kowallik


24.05.2024

Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Die Digitalisierung führt zu immer mehr elektronischen Datenbeständen, die der Fiskus sammelt und für die Besteuerung nutzt.

weiterlesen
Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com


24.05.2024

CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird zu einer Überarbeitung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen.

weiterlesen
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


24.05.2024

Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank