Bund und Länder beteiligen sich mit einem gemeinsamen Positionspapier an der von der EU-Kommission angestoßenen Diskussion über Regulierungsfragen im Bereich Digitalisierung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ nach Brüssel übermittelt. „Wir brauchen ein in sich konsistentes, faires und verlässliches Regelungsumfeld für Online-Plattformen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Das heißt allerdings nicht, dass es eines einheitlichen regulatorischen Ansatzes für sämtliche Online-Plattformen bedarf. Wir setzen uns daher für einen digitalen Ordnungsrahmen ein, der auf klaren Regeln beruht und der digitalen Wirtschaft zugleich Handlungsspielräume eröffnet, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.“
Mehr Transparenz, Datenschutz und Meinungsfreiheit
Das Positionspapier befasst sich mit den vielfältigen Aspekten von Online-Plattformen, die mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung eine wichtige Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Im Wesentlichen werden gegenüber der Europäischen Kommission die Überprüfung und ggf. Anpassung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens mit Blick auf ökonomische Besonderheiten internetbasierter Geschäftsmodelle gefordert. Ein einheitlicher regulatorischer Ansatz für Online-Plattformen, wird allerdings abgelehnt. Des Weiteren fordert das Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz, die Sicherstellung der Meinungsfreiheit, einen datenschutzrechtlich ausgewogenen Ordnungsrahmen, die Sicherstellung grundsätzlicher Verbraucherrechte und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten auch der so genannten partizipativen Wirtschaft. Eine Verbesserung der Kooperation europäischer und nationaler Dienststellen bei der Bekämpfung illegaler Inhalte über Plattformen ist erwünscht.
(BMWi, PM vom 26.04.2016/ Viola C. Didier)
