29.12.2016

Zum Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen

in lectus pellentesque at

Eine Bank verlangte in einigen Vertragsvarianten einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“.

Ein einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen ist rechtswidrig. Die Rechtsprechung wendet hier die Regeln zu den Bearbeitungsentgelten an, da auch der „Individualbeitrag“ unabhängig von einer Laufzeit ausgestaltet sei.

Das Landgericht Düsseldorf hatte die beklagte Bank mit Urteil vom 08.07.2015 (Az. 12 O 341/14) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem so genannten Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen.

Rechtskräftig durch Rücknahme der Revision

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.04.2016 (Az. 6 U 152/15) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Nach Zurücknahme der von der Beklagten eingelegten Revision ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtskräftig (rechtskräftig durch Rücknahme der Revision, BGH-Az. XI ZR 231/16).

(BGH, PM vom 20.12.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Kalender, Frist, Zeit, Jahr
©Sashkin/fotolia.com


19.08.2022

Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Coronahilfen für Unternehmen wird laut BMWK auf den 30.06.2023 verlängert.

Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen
DER BETRIEB - Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Testen Sie die Zeitschrift DER BETRIEB vier Wochen lang kostenlos und ohne Risiko im Gratis-Paket. Sie erhalten 4 Zeitschriften-Ausgaben sowie Zugang zum neuen Online-Portal von DER BETRIEB und der neuen App DER BETRIEB Live.