• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zu den Anwaltskosten einer ausländischen Partei

31.08.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zu den Anwaltskosten einer ausländischen Partei

Beitrag mit Bild

©Thomas Reimer/fotolia.com

Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. So lautet der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH.

Im Streitfall hatte ein Verbraucher eine in Spanien ansässige Fluggesellschaft wegen eines annullierten Fluges auf Entschädigung in Anspruch genommen und dazu vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen AG Erding geklagt.

Man darf Anwalt des Vertrauens mandatieren

Bestätigt hat der BGH nun die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts gegen den amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Landgericht hatte befunden, dass eine Partei mit Sitz im Ausland nicht gehalten sei, einen am Prozessgericht ansässigen Anwalt zu beauftragen; sie dürfe einen Anwalt ihres Vertrauens mandatieren. Die erstattungsfähigen Reisekosten eines solchen Anwalts seien regelmäßig nicht auf die Kosten beschränkt, die bei Einschaltung eines Terminsvertreters entstehen würden. Daher hatte das Landgericht die vom Amtsgericht festgesetzten Kosten im Ergebnis bestätigt – ebenso wie nun der BGH mit Beschluss vom 04.07.2017 (X ZB 11/15).

(BRAK, Nachrichten aus Berlin vom 30.08.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


21.02.2024

Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

© Calado/fotolia.com


21.02.2024

EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Der EuGH stellt klar, dass die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht rechtfertigt.

weiterlesen
EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Steuerboard

Caroline Ruschen


21.02.2024

Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Die Veräußerung einer geerbten Immobilie stellt Erben regelmäßig vor eine Reihe von Herausforderungen. Dies gilt insbesondere im Fall einer Erbengemeinschaft.

weiterlesen
Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank