11.07.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zinsen als Problem für das Finanzsystem

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Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln. Genauso würden aber dauerhaft nahe bei Null liegende Zinsen das das Finanzsystem unter Druck setzen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten fünften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland.

Da Stabilitätsrisiken bestünden, sollten Marktteilnehmer „die momentan günstigen Bedingungen nicht zu optimistisch fortschreiben und auch Szenarien berücksichtigen, die zu hohen Verlusten führen können“, mahnt der Ausschuss. Insbesondere bestehe bei weiter niedrigen Zinsen die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde: „Insolvenzen und damit Kreditausfälle könnten steigen, wenn sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtert.“

Widerstandsfähigkeit des deutschen Bankensystems

Dem deutschen Bankensystem wird in der Unterrichtung bescheinigt, seine Widerstandsfähigkeit gesteigert zu haben. Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung seien verbessert worden. Das Niedrigzinsumfeld beeinträchtige aber die Ertragslage. Sparkassen und Kreditgenossenschaften seien „hohen Zinsänderungsrisiken“ ausgesetzt. Der Ausschuss verlangt einen Abbau der Privilegierung von Staatsschuldentiteln, die Banken in großem Umfang vor allem von den eigenen Staaten halten würden. Solche Titel würden beim Eigenkapital einer Nullgewichtung unterliegen und seien von Großkreditgrenzen freigestellt. „Diese Privilegien stehen einem adäquaten Umgang mit den tatsächlichen Kreditausfall- und Konzentrationsrisiken entgegen“, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben des Ausschusses ist ein Abbau dieser Privilegien im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht aber „derzeit nicht mehrheitsfähig“. Auch zu der auf europäischer Ebene diskutierten Bündelung von Staatsanleihen verschiedener Länder in einem Paket zu sogenannten „Sovereign Bond-Backed Securites (SBBS) nimmt der Ausschuss Stellung. Bei einer Umsetzung dieser Pläne gebe es „erhebliche Stabilitäts- und politische Risiken“.

Gefahr negativer Liquiditätsspiralen

Eine erhöhte „Gefahr negativer Liquiditätsspiralen“ sieht der Ausschuss durch die in letzter Zeit bei Anlegern immer beliebter gewordenen Investmentfonds. Wenn solche Fonds durch stark zunehmende Rückgaben von Anteilsscheinen ihre Vermögenswerte verkaufen müssten, könnte dies die Vermögenspreise weiter sinken lassen, wodurch Investoren noch mehr Anteile abgeben würden. In Deutschland stehe mit der Aussetzung der Rücknahme von Fondsanteilen nur ein Instrument zum Liquiditäts-Management zur Verfügung. Die Schaffung weiterer Instrumente könnte helfen, Liquiditätsrisiken bei Investmentfonds zu reduzieren.

Keine Gefahr durch Krypto-Währungen

Keine Gefahr wird hingegen durch die neuen Krypto-Währungen gesehen. Auch angesichts weiter stark steigender Preise für Immobilien werden bisher keine Risiken durch diesen Bereich für die Finanzstabilität gesehen. Es bestehe aber die Gefahr, dass der Wert von Kreditsicherheiten überschätzt werden könnte. Auch die deutschen Lebensversicherungsunternehmen würden durch die niedrigen Zinsen weiter erheblich belastet. Da die Marktzinsen deutlich unter den durchschnittlichen Zinsgarantien liegen würden, „stehen viele Lebensversicherer vor der Herausforderung, hinreichend Erträge zu erwirtschaften, um ihre langfristigen Verpflichtungen zu erfüllen“.

(Bundestag vom 09.07.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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