• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zahlungsanspruch für Werbeschaltung trotz Corona

11.08.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zahlungsanspruch für Werbeschaltung trotz Corona

Wer Werbung für sein Ladengeschäft schaltet, muss dafür Geld bezahlen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck.

Beitrag mit Bild

©Cristian Storto/123rf.com

Eine Geschäftsinhaberin hatte Flächen in einem Einkaufszentrum in Hamburg angemietet. Das Einkaufszentrum schaltet dort Werbung für die dortigen Läden, so auch für die Geschäftsinhaberin. Dafür zahlt diese regelmäßig Werbebeiträge an das Einkaufszentrum. Die Höhe der Werbebeiträge hängt vom Umsatz des Geschäfts ab.

Umsatzeinbruch kommt mit Corona

Im Zuge der Corona-Pandemie war das Einkaufszentrum teilweise geschlossen und die Kundenanzahl beschränkt. Daraufhin reduziert der Vermieter die Miete für die Geschäftsräume. Die Vereinbarung über die Werbebeiträge passt das Einkaufszentrum hingegen nicht an. Die Geschäftsinhaberin zahlt für einige Monate nicht. Vor dem Landgericht Lübeck verlangt das Einkaufszentrum Zahlung der ausstehenden Werbebeiträge.

Muss die Geschäftsinhaberin zahlen?

Das Landgericht Lübeck hat den Anspruch des Einkaufszentrums auf Zahlung der Werbeschaltung mit Urteil vom 07.07.2023 (3 O 125/22) bejaht. Eine Anpassung des Vertrags könne die Geschäftsinhaberin nicht verlangen. Ein solches Recht wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehe nur, wenn sich grundlegende Umstände schwerwiegend verändern und man bei Voraussehen einer solchen Veränderung andere Konditionen vereinbart hätte. Das sei hier nicht der Fall. Vielmehr sei die Geschäftsinhaberin wegen der verringerten Besucheranzahl im Einkaufszentrum auf die Werbung besonders angewiesen gewesen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Parteien den Werbevertrag in dieser Form auch geschlossen hätten, wenn sie die Corona-Pandemie vorausgesehen hätten. Mit der Abhängigkeit der Beitragshöhe vom Umsatz hätten die Parteien das Risiko von Umsatzeinbußen bereits berücksichtigt.

Die Geschäftsinhaberin muss nun rund 34.000 Euro nachzahlen.


LG Lübeck vom 10.08.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank