• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zahlungsanspruch für Werbeschaltung trotz Corona

11.08.2023

Meldung, Wirtschaftsrecht

Zahlungsanspruch für Werbeschaltung trotz Corona

Wer Werbung für sein Ladengeschäft schaltet, muss dafür Geld bezahlen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck.

Beitrag mit Bild

©Cristian Storto/123rf.com

Eine Geschäftsinhaberin hatte Flächen in einem Einkaufszentrum in Hamburg angemietet. Das Einkaufszentrum schaltet dort Werbung für die dortigen Läden, so auch für die Geschäftsinhaberin. Dafür zahlt diese regelmäßig Werbebeiträge an das Einkaufszentrum. Die Höhe der Werbebeiträge hängt vom Umsatz des Geschäfts ab.

Umsatzeinbruch kommt mit Corona

Im Zuge der Corona-Pandemie war das Einkaufszentrum teilweise geschlossen und die Kundenanzahl beschränkt. Daraufhin reduziert der Vermieter die Miete für die Geschäftsräume. Die Vereinbarung über die Werbebeiträge passt das Einkaufszentrum hingegen nicht an. Die Geschäftsinhaberin zahlt für einige Monate nicht. Vor dem Landgericht Lübeck verlangt das Einkaufszentrum Zahlung der ausstehenden Werbebeiträge.

Muss die Geschäftsinhaberin zahlen?

Das Landgericht Lübeck hat den Anspruch des Einkaufszentrums auf Zahlung der Werbeschaltung mit Urteil vom 07.07.2023 (3 O 125/22) bejaht. Eine Anpassung des Vertrags könne die Geschäftsinhaberin nicht verlangen. Ein solches Recht wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehe nur, wenn sich grundlegende Umstände schwerwiegend verändern und man bei Voraussehen einer solchen Veränderung andere Konditionen vereinbart hätte. Das sei hier nicht der Fall. Vielmehr sei die Geschäftsinhaberin wegen der verringerten Besucheranzahl im Einkaufszentrum auf die Werbung besonders angewiesen gewesen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Parteien den Werbevertrag in dieser Form auch geschlossen hätten, wenn sie die Corona-Pandemie vorausgesehen hätten. Mit der Abhängigkeit der Beitragshöhe vom Umsatz hätten die Parteien das Risiko von Umsatzeinbußen bereits berücksichtigt.

Die Geschäftsinhaberin muss nun rund 34.000 Euro nachzahlen.


LG Lübeck vom 10.08.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com


14.06.2024

Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

Der Sonderkündigungsschutz Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen.

weiterlesen
Sonderkündigungsschutz eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

Meldung

©blende11.photo/fotolia.com


14.06.2024

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung zurückgewiesen.

weiterlesen
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Meldung

©GrafKoks/fotolia.com


13.06.2024

BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Das letzte Wort in den anhängigen Klagen gegen die neue Grundsteuer wird das Bundesverfassungsgericht haben. Somit bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

weiterlesen
BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank