• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

29.09.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu

Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen.

Beitrag mit Bild

©rcx/fotolia.com

Mit dem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen. Unter anderem regelt ein neuer § 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern neu.

Ergänzungen des § 14 Gewerbeordnung

In § 14 hat man die Mitteilungspflicht der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden sowie den Katalog der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen erweitert. Zudem werden weitere Ergänzungen des § 14 vorgenommen, Vorschläge der für den Vollzug zuständigen Länder für Ergänzungen der Gewerbeordnung umgesetzt sowie durch Zeitablauf erledigte Vorschriften der Gewerbeordnung aufgehoben. Diese Änderungen seien aufgrund von Vorgaben der EU zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern nötig, die in der GewO umzusetzen seien, schreibt die Bundesregierung dazu.

Erleichterte Durchführung von Gremiensitzungen bis Jahresende

Weiterhin ist geplant, die momentan noch bis zum 31.12.2022 befristete Erlaubnis für die erleichterte Durchführung von Sitzungen der Gremien und Organe der Handwerksorganisationen in der Handwerksordnung (HwO) weiter zu verlängern. Die neuen Regelungen und Sitzungsformate hätten sich in der Praxis bewährt, heißt es im Entwurf. Deshalb sollen die in Paragraf 124c Abs. 6 HwO enthaltenen Regelungen zur Befristung aufgehoben werden.

Als dritte Änderung sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Rechtsprechungsaufgaben im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz künftig bei einem Senat konzentriert werden sollen. Bislang gebe es keine gerichtsinterne Zuständigkeit bei den Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof.


Dt. Bundestag vom 28.09.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


21.02.2024

Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

© Calado/fotolia.com


21.02.2024

EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Der EuGH stellt klar, dass die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht rechtfertigt.

weiterlesen
EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Steuerboard

Caroline Ruschen


21.02.2024

Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Die Veräußerung einer geerbten Immobilie stellt Erben regelmäßig vor eine Reihe von Herausforderungen. Dies gilt insbesondere im Fall einer Erbengemeinschaft.

weiterlesen
Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank