• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

17.01.2018

Arbeitsrecht, Meldung

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Beitrag mit Bild

©jonasginter/fotolia.com

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11. 2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen.

Der streitige Tarifvertrag verpflichtet Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks zur Zahlung von Beiträgen an eine Sozialkasse. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diesen Tarifvertrag am 04.06.2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Seit 08.09.2017 gilt dieser Tarifvertrag gemäß § 3 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes kraft Gesetzes. Das Landesarbeitsgericht hat am 17.01.2018 (15 BVL 5011/16) entschieden, für eine gerichtliche Feststellung über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung fehle das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Regelungen unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung jedenfalls kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung fänden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde an das BAG nicht zugelassen.

(LAG Berlin-Brandenburg,  PM vom 17.01.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©alphaspirit/fotolia.com


21.06.2024

Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Auch wenn 2024 ein neues Sommermärchen werden könnte, ist es Arbeitnehmern nicht erlaubt, während der Arbeit ein Fußballspiel zu verfolgen.

weiterlesen
Europameisterschaft: Am Arbeitsplatz Fußball schauen?

Meldung

©dekanaryas/fotolia.com


21.06.2024

EuGH zur Werbung für Biozidprodukte

Die Werbung für ein Biozidprodukt mit den Angaben „ungiftig“, „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder mit ähnlichen Hinweisen ist verboten.

weiterlesen
EuGH zur Werbung für Biozidprodukte

Meldung

©marog-pixcells/fotolia.com


20.06.2024

BFH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Der BFH hat klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom Finanzamt grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann.

weiterlesen
BFH zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank