• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Wie soll Zwangslizenz-System für Patente aussehen?

12.07.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Wie soll Zwangslizenz-System für Patente aussehen?

Die EU-Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenz-System in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung.

Beitrag mit Bild

©guerrieroale/fotolia.com

Zwangslizenzen für Patente ermöglichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gestärkte Widerstandsfähigkeit in ganz Europa. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von großer Bedeutung. Doch wie könnte ein neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?

Zwangslizenzen für Arzneimittel

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren für Zwangslizenzen für Arzneimittel, die für den Export in Nicht-EU-Länder bestimmt sind.

Es gibt kein einheitliches Zwangslizenz-System

Zwangslizenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen, weil sie den Zugang zu wichtigen Produkten und Technologien erleichtern können. Sie ist ein letztes Mittel, falls freiwillige Vereinbarungen scheitern. Abgesehen von der Verordnung 816/2006 sind die Rechtsvorschriften über Zwangslizenzen für Patente derzeit uneinheitlich: Die EU-Länder regeln ihre eigenen Zwangslizenz-Systeme, obwohl viele Wertschöpfungsketten EU-weit operieren.

Die Konsultation läuft hier bis zum 29.09.2022.


EU-Kommission vom 07.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

nx123nx/123rf.com


21.02.2024

Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Mit der Richtlinie werden die Verbraucher u.a. vor irreführenden Umweltaussagen und unlauteren Behauptungen zum CO₂-Ausgleich geschützt.

weiterlesen
Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel

Meldung

© Calado/fotolia.com


21.02.2024

EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Der EuGH stellt klar, dass die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht rechtfertigt.

weiterlesen
EuGH zum Fehlen von Kündigungsgründen bei befristet Beschäftigten

Steuerboard

Caroline Ruschen


21.02.2024

Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Die Veräußerung einer geerbten Immobilie stellt Erben regelmäßig vor eine Reihe von Herausforderungen. Dies gilt insbesondere im Fall einer Erbengemeinschaft.

weiterlesen
Keine Einkommensteuerpflicht bei Veräußerung einer Immobilie durch einen Miterben nach Erwerb eines Erbteils

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank