• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung

23.10.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung

Beitrag mit Bild

©Dan Race/fotolia.com

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war.

Die Firma Almased Wellness GmbH hatte Apothekern für das Produkt Vital Kost Rabatte in Höhe von 30 % auf den Einkaufspreis angeboten. Dafür mussten sich die Apotheker jedoch verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 Euro nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine kartellrechtswidrige Preisbindung der zweiten Hand (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV). Das Landgericht Hannover gab der Klage mit Urteil vom 25.08.2015 (18 O 91/15) statt und verurteilte Almased zur Unterlassung.

Wann ist vertikale Preisbindung kartellrechtswidrig?

Im Berufungsverfahren hob das Oberlandesgericht Celle dieses Urteil jedoch auf und wies die Klage ab. Das Festlegen einer Preisuntergrenze stelle zwar eine vertikale Preisbindung dar. Diese sei im konkreten Fall jedoch nicht kartellrechtswidrig, da sie keine spürbaren Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen mit derartigen Produkten habe. Dieser Argumentation ist der BGH nunmehr mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) entgegengetreten. Eine vertikale Preisbindung sei eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs, die sich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.12.2012 – C-226/11) als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung stets spürbar auf den Wettbewerb auswirkt. Die Wettbewerbszentrage begrüßt das BGH-Urteil. Die nationale Rechtsprechung passe sich hier der Praxis des EuGH an, was zu mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Verbot der vertikalen Preisbindungen führe.

(Wettbewerbszentrale, PM vom 18.10.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

nosua/123rf.com


29.05.2024

EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Die EU macht mit der Zustimmung der neuen Ökodesign-Verordnung einen großen Schritt hin zur klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft.

weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte

Meldung

©Thomas Reimer/fotolia.com


29.05.2024

Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Die Zahlen der Einzelzulassungen sind rückläufig. Der Trend geht weiterhin zur Zulassungsart Syndizi, die insbesondere bei Frauen sehr beliebt ist, zeigt die BRAK-Mitgliederstatistik.

weiterlesen
Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi

Meldung

radachynskyi/123rf.com


28.05.2024

Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Am jährlich stattfindenden Diversity-Tag können Organisationen verschiedene Aktionen durchführen, um die Bedeutung von Vielfalt zu stärken.

weiterlesen
Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank