• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Umweltvereinigungen dürfen gegen „Abschalteinrichtungen“ klagen

11.11.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Umweltvereinigungen dürfen gegen „Abschalteinrichtungen“ klagen

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Dies hat der EuGH klargestellt.

Beitrag mit Bild

©olando/fotolia.com

Der EuGH hat am 08.11.2022 in der Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus die Möglichkeit haben müssen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts überprüfen zu lassen.

Darum ging es im Streitfall

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in dem zugrunde liegenden Fall die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamts angefochten, mit der es dem Autohersteller Volkswagen erlaubt wurde, eine bestimmte Software zur Verringerung des Recyclings von Schadstoffen je nach Außentemperatur zu verwenden.

Zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen

Die Bundesrepublik Deutschland hielt die Klage mangels Klagebefugnis jedoch für unzulässig. Der EuGH hat nun entschieden, dass nach dem Übereinkommen von Aarhus einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, nicht verwehrt werden darf, eine Verwaltungsentscheidung vor einem nationalen Gericht anzufechten. Weiter entschied der EuGH, dass es sich bei der Software um eine Abschalteinrichtung handele. Deren Zulässigkeit müsse jedoch das nationale Gericht bewerten.


BRAK vom 10.11.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

© DOC RABE Media/fotolia.com


08.05.2025

Ingenieurähnliche Tätigkeit: Anforderungen an Freiberuflichkeit bleiben hoch

Ein Kfz-Meistertitel allein begründet keine freiberufliche ingenieurähnliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes, so der BFH.

weiterlesen
Ingenieurähnliche Tätigkeit: Anforderungen an Freiberuflichkeit bleiben hoch

Meldung

©Gehkah/fotolia.com


08.05.2025

BFH stärkt veranlassungsbezogene Gewinnermittlung

Der BFH klärt die Rolle des § 1 Abs. 5 AStG: Die Vorschrift ist keine eigenständige Gewinnermittlungsmethode, sondern eine reine Einkünftekorrekturvorschrift.

weiterlesen
BFH stärkt veranlassungsbezogene Gewinnermittlung

Meldung

© tashka2000/fotolia.com


07.05.2025

Kartellamtsunterlagen: BVerwG stärkt Informationsrechte

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die Rechte geschädigter Unternehmen auf Informationszugang im Kartellrecht gestärkt.

weiterlesen
Kartellamtsunterlagen: BVerwG stärkt Informationsrechte

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank