27.05.2024

Meldung, Wirtschaftsrecht

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Im Mai sind in der EU einige neue Vorgaben in Kraft getreten: Die neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität, die Verordnung über Abfallverbringung sowie das Gesetz zu kritischen Rohstoffen.

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Wie die Kommission die EU zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und bis 2050 klimaneutral machen will. Dazu treten immer mehr Vorgaben zur Nachhaltigkeitstransformation in Kraft.

Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität

Die Richtlinie wird die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine umfassende und aktuelle Liste von Umweltstraftaten im Zusammenhang mit den schwersten Verstößen gegen Umweltverpflichtungen in ihr Strafrecht aufnehmen. Dazu gehören neue Kategorien von Verstößen, etwa das illegale Recycling von Schiffen, die illegale Wasserentnahme sowie schwere Verstöße gegen die Rechtsvorschriften über Chemikalien und Quecksilber. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten strengere Sanktionen einführen bei Straftaten, die zu schweren, weitreichenden und erheblichen Umweltschäden oder sogar -zerstörungen führen. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Umweltschützer in Strafverfahren unterstützt werden.

Verordnung über Abfallverbringung

Die neue Abfallverbringungsverordnung enthält strengere Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-EU-Ländern. Sie wird die Kreislaufwirtschaft unterstützen und sicherstellen, dass aus der Europäischen Union ausgeführte Abfälle ökologisch nachhaltig behandelt werden. Sie wird die Rückverfolgbarkeit verbessern und die Verbringung von Abfällen zum Recycling innerhalb und außerhalb der EU erleichtern. Illegaler Abfallhandel ist eine der schwersten Formen von Umweltkriminalität.

Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Mit diesem Gesetz wird die EU das heimische Angebot stärken und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten verringern. Die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in der Ukraine haben gezeigt, dass strategische Abhängigkeiten die europäische Industrie dem Risiko einer Unterbrechung der Lieferkette ausgesetzt haben.

Mit dem Gesetz werden Benchmarks festgelegt, um die Kapazitäten für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe in der EU zu erhöhen und die Diversifizierungsbemühungen zu lenken.  Darüber hinaus wird ein Rahmen für die Auswahl und Durchführung strategischer Projekte geschaffen, die von gestrafften Genehmigungs- und grundlegenden Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzmitteln profitieren können; ferner werden darin nationale Anforderungen für die Entwicklung von Explorationsprogrammen in Europa festgelegt.

Darüber hinaus wird die Verordnung die Kreislauffähigkeit und die effiziente Nutzung kritischer Rohstoffe verbessern, indem Wertschöpfungsketten für recycelte kritische Rohstoffe geschaffen werden. Um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu gewährleisten, ermöglicht das Gesetz die Überwachung der Lieferketten für kritische Rohstoffe sowie den Informationsaustausch und die künftige Koordinierung über die Bestände strategischer Rohstoffe zwischen den Mitgliedstaaten und großen Unternehmen.


EU-Kommission vom 23.05.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

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