Die USA müssen bis zum 01.09.2018 beim Schutz persönlicher Daten im EU-US Datenschutzschild nachbessern – sonst soll die EU-Kommission den Deal suspendieren. Das fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE).
Der LIEBE-Ausschuss betont seine Forderung im Entschließungsantrag insbesondere vor dem Hintergrund des Facebook/Cambridge Analytica Skandals – beide Unternehmen waren unter dem Datenschutzschild zertifiziert. Die Position des Ausschuss entspricht weitestgehend der Ansicht des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), der in einem Positionspapier ebenfalls weitreichende Nachbesserungen gefordert hatte. Mit dem Entschließungsantrag reagiert der LIBE-Ausschuss auf den jährlichen Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des Datenschutzschilds. Das Plenum des EU-Parlaments wird den Bericht voraussichtlich im Juli annehmen.
(DAV, Europa im Überblick vom 15.06.2018 / RES JURA Redaktionsbüro (vcd)
