Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Elektronische Aufzeichnungssysteme und die digitalen Grundaufzeichnungen müssen seit dem 01.01.2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) geschützt werden.
Um Manipulationen an elektronischen oder computergestützten Kassensystemen sowie Registrierkassen und damit die Hinterziehung von Umsatzsteuern zu verhindern, hat das Bundesfinanzministerium mit der Kassensicherungsverordnung vom 26.09.2017 (KassenSichV) die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten bei aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen i. S. d. § 146a der Abgabenordnung (AO) präzisiert.
TSE ist Pflicht
Die Rechtsverordnung legt unter anderem fest, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Vorschrift erfasst sind. Sie regelt auch die technischen Anforderungen an die Umsetzung der Anforderungen des § 146a AO. Ebenfalls legt die Verordnung die Anforderungen an den Beleg fest, der seit dem 01.01.2020 gemäß § 146a Absatz 2 AO auszugeben ist. Nach § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV sind die elektronischen Aufzeichnungssysteme und die digitalen Grundaufzeichnungen ab dem 01.01.2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen.
BMF-Schreiben erteilte Fristverlängerung
Zwar sind die notwendigen technischen Umrüstungen unverzüglich vorzunehmen, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte kürzlich aber eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 erlassen, da keine flächendeckende Umrüstung innerhalb der gesetzlichen Frist wegen verspäteter Verfügbarkeit von TSEs am Markt in der Praxis erfolgen konnte.
Hersteller können Zertifizierungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen
Die FDP-Fraktion hat sich nun mit einer Frage an die Bundesregierung gewandt. Sie will wissen, ob es Anhaltspunkte gibt, wonach die notwendigen Zertifizierungen der cloudbasierten TSE der Deutschen Fiskal GmbH bis zum 30.09.2020 nicht erteilt werden können. Die Bundesregierung geht in ihrer aktuellen Antwort (19/21351) davon aus, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Mehrere größere Hersteller hätten mitgeteilt, dass das notwendige Zertifizierungsverfahren nicht bis dahin abgeschlossen sein wird.
(Dt. Bundestag, hib vom 11.08.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
