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25.08.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Transparenz bei TTIP: Kommission wird Berichte über Verhandlungen veröffentlichen

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Der Betrieb

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat klargestellt, dass die Kommission künftig detaillierte Berichte über die transatlantischen Freihandelsverhandlungen veröffentlichen wird.

„In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet zu haben. „Das bedaure ich“, so Malmström in ihrem Blog. „Um solche Missverständnisse künftig zu vermeiden – und als Teil unserer laufenden Bemühungen, für ein Höchstmaß an Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen -, wird die Kommission von nun an detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Website in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen.“

Mehr Transparenz für Abgeordnete und die Öffentlichkeit?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein derzeit verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Es soll den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern. Die Aushandlung der Vertragsbedingungen wird bislang jedoch vielfach als intransparent kritisiert.

(Europäische Kommission / Viola C. Didier)


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