• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Streit um Arbeitsvergütung – keine Pflicht zum Schweigen

21.04.2016

Arbeitsrecht, Meldung

Streit um Arbeitsvergütung – keine Pflicht zum Schweigen

Beitrag mit Bild

Cora Schumacher scheitert mit ihrer Unterlassungsklage gegen den ehemaligen Hausmeister.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass Cora Schumacher von ihrem ehemaligen Hausmeister keine Unterlassung von Äußerungen, insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung verlangen kann.

Der Hausmeister war vom 01.05.2015 bis 19.06.2015 im Privathaushalt der Schumachers auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für „geringfügig entlohnte Beschäftigte“ tätig. In dem formularmäßigen Vertrag heißt es: „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“ Keine der beiden Alternativen war bei Vertragsabschluss gestrichen worden.

450 Euro Stundenlohn für einen Hausmeister?

Ausgehend von einer Vergütung von 450 Euro monatlich sind die Ansprüche des Hausmeisters von Frau Schumacher erfüllt worden. Der Hausmeister hat die Auffassung vertreten, er könne 450 Euro pro Stunde beanspruchen. In einem gerichtlichen Verfahren hatte er 43.200 Euro brutto abzüglich der gezahlten 1.050 Euro netto beansprucht. Sein diesbezügliches Begehren blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach als auch vor dem LArbG Düsseldorf erfolglos. In einem BILD-Zeitungs-Artikel vom 16.02.2016 wurde über die Forderung des Hausmeisters berichtet.

Hausmeister darf seine Interpretation äußern

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat den Antrag von Cora Schumacher auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Unterlassung dieser Äußerungen zurückgewiesen (Beschluss vom 15.04.2016, Az. 5 Ga 7/16). Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die von Frau Schumacher gestellten Anträge teilweise zu unbestimmt und damit unzulässig. Soweit sie zulässig sind, seien sie unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zwar deutlich gemacht, dass es die Interpretation des Arbeitsvertrags durch den Hausmeister, es sei ein Stundenlohn von 450 Euro vereinbart worden, für abwegig hält. Gleichwohl dürfe der Hausmeister an dieser Interpretation festhalten und dies auch äußern. Anders wäre es, wenn der Hausmeister wahrheitswidrig behaupten würde, Frau Schumacher verweigere ihm seinen unstreitig geschuldeten Lohn. In diesem Fall wäre dem Antrag möglicherweise stattzugeben. Doch aus dem BILD-Artikel, den Frau Schumacher offenbar zum Anlass für ihren Antrag genommen hat, gehe nur hervor, dass der Hausmeister mit Frau Schumacher über die Interpretation des Arbeitsvertrags streitet. Denn dort stehe ausdrücklich, diese Frage sei „strittig“.

(ArbG Mönchengladbach, PM vom 15.04.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank