Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Ver.di- Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang von Amazon richteten.
Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 09.07.2020 (1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19), dass Amazon durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt wird. Die Gewerkschaft Verdi sei auf die Möglichkeit angewiesen, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Diese Abwägung der betroffenen Grundrechte verkennt die grundgesetzlichen Wertungen nicht. Daher hatte das BVerfG die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Streik auf dem Betriebsparkplatz
Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Amazon-Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. Die Gewerkschaft zielt auf Anerkennungstarifverträge dieser Arbeitgeber für die einschlägigen Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. An einzelnen Streiktagen versammelten sich daher Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft mit den streikenden Beschäftigten kurz vor Schichtbeginn auf dem jeweiligen Betriebsparkplatz. Amazon berief sich auf das Hausrecht. Das BAG entschied nach Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen, dass die Streikmaßnahmen dort hinzunehmen seien.
Unternehmerische Handlungsfreiheit nicht verletzt
Das BAG hat mit Blick auf das Hausrecht der Beschwerdeführerinnen zutreffend die Wertungen der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten unternehmerischen Handlungsfreiheit zugrunde gelegt. Demgegenüber hat es zu Recht nicht auch auf die negative Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerinnen aus Art. 9 Abs. 3 GG abgestellt. Schließlich hat das BAG das Spannungsverhältnis zwischen Eigentum sowie Handlungsfreiheit der Unternehmen als Arbeitgeber und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft nachvollziehbar aufgelöst. Es stellt zentral darauf ab, dass die Gewerkschaft ihre Rechte überhaupt wahrnehmen können muss.
Amazon muss Einschränkung hinnehmen
Zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG gehöre daher auch die persönliche Ansprache der Arbeitswilligen vor Antritt der Arbeit, um sie zum Streik mobilisieren zu können. Amazon muss eine damit verbundene Einschränkung ihrer Rechte hinnehmen.
(BVerfG, PM vom 05.08.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
