• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Steuerliche Behandlung von auf Mieter umgelegte Grundsteuer

21.04.2022

Steuerliche Behandlung von auf Mieter umgelegte Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z.T. hinzuzurechnen ist.

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

©GrafKoks/fotolia.com

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u.a. nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Darum ging es im Streitfall

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgebäude gemietet. Im Mietvertrag war  vereinbart, dass die Klägerin als Mieterin die Grundsteuer tragen sollte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die auf die Klägerin vertraglich umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete gehöre und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen sei. Das Finanzgericht sah das anders und  gab der Klage statt.

Schuldner der Grundsteuer ist nicht der Mieter

Dem folgte der BFH im Urteil vom 02.02.2022 (III R 65/19) nicht. Er hob deshalb das Urteil des Finanzgerichts auf. Der vom Gesetz verwendete Begriff der Miet- und Pachtzinsen ist wirtschaftlich zu verstehen. Dazu gehören auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen wären, aber vertraglich vom Mieter übernommen werden. Ein derartiger Fall lag hier vor.

Schuldner der Grundsteuer ist der Eigentümer, d.h. der Vermieter. Zivilrechtlich kann die Grundsteuer jedoch auf den Mieter überwälzt werden. Sie fließt damit in den Mietzins ein, der gewerbesteuerrechtlich z.T. hinzuzurechnen ist. Die Hinzurechnung kann somit nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter Aufwendungen übernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen wären und dieser im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert.


BFH vom 21.04.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Der Betrieb


06.02.2023

JStG 2022: Steuererleichterungen für Fotovoltaikanlagen beschlossen!

Nun schon rückwirkend zum 01. Januar 2022 und nicht wie geplant erst zum 01. Januar 2023, tritt die vorgesehene Steuerbefreiung von der Einkommensteuer in Kraft. Zudem unterfallen dieser Steuerbefreiung nun auch Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, die nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, also auch gewerblich genutzten oder sonstigen Gebäuden.

JStG 2022: Steuererleichterungen für Fotovoltaikanlagen beschlossen!
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App