Alle Fraktionen im Finanzausschuss haben die Absicht bekräftigt, gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen vorzugehen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am 21.02.2018 wurden vier Anträge zu dem Thema beraten.
Die SPD-Fraktion wendet sich in ihrem Antrag gegen „unfairen Steuerwettbewerb“. Zu den Kriterien des unfairen Wettbewerbes müssten auch die Nichtbesteuerung und Niedrigbesteuerung gehören. Die „Schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen solle auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit „konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden“, so die SPD-Fraktion. In der Aussprache verlangte die Fraktion, das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands müsse gestärkt werden.
Brexit: Keine neuen Schlupflöcher
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, das deutsche Steuersystem müsse „perspektivisch drastisch vereinfacht und Steuerbürokratie abgebaut werden“. Durch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte könne es Möglichkeiten für Steuerentlastungen geben. Wie schon die Sozialdemokraten verlangen auch die Liberalen, die „Schwarze Liste“ der EU mit Steueroasen um EU-Mitgliedsstaaten zu erweitern. Es dürfe durch den Austritt Großbritanniens aus der EU keine neuen Schlupflöcher geben, warnte die FDP-Fraktion.
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Auch die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung u.a. Gesetzentwürfe und EU-Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Es sei nicht verständlich, dass Länder nicht als Steueroasen eingestuft würden, obwohl sie keine oder nur geringe Steuern erheben würden, so ein Sprecher in der Aussprache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Regierung vor, auf die Veröffentlichung der „Paradise Papers“ nicht reagiert zu haben. Der jetzt geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zudem keine konkreten Maßnahmen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion u.a., eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen.
Die Anträge werden in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses weiter beraten.
(Dt. Bundestag, hib vom 21.02.2018 / Viola C. Didier)
