Trotz befürchtetem Datenausspähen darf die Einkommensteuererklärung nicht in Papierform abgegeben werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.
In dem entschiedenen Fall war ein selbstständiger Ingenieur wegen des Umstands, dass sein Jahresgewinn mehr als 410 Euro betragen hatte, gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden machte er geltend, dass jede Datenübermittlung an das Finanzamt abgehört und verändert werden könne. Auch sei nicht auszuschließen, dass die von der Finanzverwaltung bereitgestellte Software, wenn sie auf dem Rechner des Steuerpflichtigen installiert wird, möglicherweise ein Eigenleben führen werde. Deshalb komme für ihn eine Übermittlung der Steuerdaten über das Internet nicht in Frage.
Software und Zertifizierung bieten genug Sicherheit
Das Finanzamt lehnte den Antrag des Klägers, ihm als Alternative die Abgabe der Steuererklärung in Papierform bzw. auf einer CD zu gestatten, ab. Auch die Klage zum Finanzgericht ist ohne Erfolg geblieben (Urteil 7 K 3192/15 vom 23.03.2016). Nach Auffassung der Richter war es dem Kläger zumutbar, ein befürchtetes Ausspähen seiner Daten durch handelsübliche Sicherheitssoftware zu unterbinden. Die von der Finanzverwaltung kostenlos bereitgestellte Übermittlungssoftware sei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden und gewährleistete ein hinreichendes Maß an Datensicherheit. Konkrete Sicherheitslücken seien nicht erkennbar.
Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, Az. VIII B 43/16.
(FG Baden-Württemberg vom 11.05.2016 / Viola C. Didier)
