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07.08.2023

Arbeitsrecht, Meldung

Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter

Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind.

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©lebkuchen53/fotolia.com

Die Fraktion Die Linke hatte sich mit einer Kleinen Anfrage zum „Sozialversicherungsschutz von ausländischen Saisonbeschäftigten“ erkundigt. Laut Antwort der Bundesregierung (20/7659) ist aus dem Meldedatensatz des Arbeitgebers erkennbar, ob die kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskraft als gesetzlich oder privat krankenversichert beziehungsweise als anderweitig im Krankheitsfall abgesichert gekennzeichnet ist. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Saisonarbeitskräfte unterliegen dem deutschen System der sozialen Sicherheit

Weiter führt die Regierung aus, dass eine Person grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit des Staates unterliege, in dem sie beschäftigt sei. Eine in Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeitskraft beschäftigte Person unterliege deshalb in der Regel dem deutschen System der sozialen Sicherheit einschließlich den Regelungen zur Krankenversicherung.


Dt. Bundestag vom 04.08.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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