• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Sozialversicherungspflicht bei Taxifahrern im „Mietmodell“

27.03.2018

Arbeitsrecht, Meldung

Sozialversicherungspflicht bei Taxifahrern im „Mietmodell“

Beitrag mit Bild

©Andrey Popov/fotolia.com

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 05.02.2018 – S 34 BA 1/18 ER). Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeiträge i. H. v. ca. 381.000 Euro nebst Säumniszuschlägen im Rahmen einer Betriebsprüfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beiträge noch nicht verjährt waren.

Taxifahrer hatten weder Konzessionen noch Fahrzeug

Die DRV gehe zutreffend davon aus, dass die Fahrer der Taxis im vorliegenden „Mietmodell“ abhängig beschäftigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV seien und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlägen. Hierfür spreche, dass sie weder über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz noch über ein eigenes Taxi verfügten. Die Fahrer stellten darüber hinaus lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung, seien in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert und unterlägen ebenso wie die festangestellten Mitarbeiter dem Weisungsrecht der Zentrale. Eine im Wesentlichen unterschiedliche Behandlung von festangestellten und im sog. Mietmodell arbeitenden Fahrern bei der Auftragsvergabe und -abwicklung durch die Taxizentrale habe nicht stattgefunden.

Kein eigenes Unternehmerrisiko

Die „Mietfahrer“ trügen kein eigenes Unternehmerrisiko. Sie entrichteten keine zeitgebundene, sondern eine kilometerabhängige Vergütung für die Nutzung der Taxis und könnten die erzielten Erlöse als Arbeitsentgelt behalten. Das unternehmerische Risiko der Nichtinanspruchnahme der Taxis als wesentliche Betriebsmittel und entsprechender unwirtschaftlicher Wartezeiten sei bei der Taxizentrale verblieben. Ein echtes Unternehmerrisiko entstehe jedoch erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt werde, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen anfielen. Die hier faktisch gegebene umsatzabhängige Entlohnung der Taxifahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes für den Fall gehäufter Wartezeiten oder Leerfahrten stelle kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgebliches unternehmerisches Risiko dar.

(SG Dortmund, PM vom 22.03.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


01.03.2024

Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Beschluss über die Wahl des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 kann mit Wirkung zum Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes gefasst werden.

weiterlesen
Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©3dkombinat/fotolia.com


01.03.2024

BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten.

weiterlesen
BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank