Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
Das am 19.05.2020 im Rat beschlossene neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE – Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE wird verfügbar, sobald sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet haben und ihre Garantievereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet haben.
SURE bringt Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro
Sobald dies geschehen ist, wird SURE einsatzbereit sein. Dann wird die EU ihre Mitgliedstaaten beim Schutz der Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Darlehen i.H.v. bis zu 100 Mrd. Euro zu günstigen Bedingungen unterstützen können.
Diese Darlehen werden dazu beitragen, die Kurzarbeitsprogramme u.ä. Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu finanzieren – Programme, die sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können. Durch den Schutz der Produktionskapazität unserer Volkswirtschaften wird SURE auch zu einer schnelleren und vollständigeren Erholung beitragen, sobald die Pandemie vorüber ist.
Strategie für die wirtschaftliche Erholung
Die EU-Kommission ist überzeugt, dass sich die Strategie für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf drei verschiedene Säulen stützen muss, die zusammenwirken:
- die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank. Die Kommission hat dazu die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert und den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorübergehend ausgesetzt
- die Darlehen in Höhe von 540 Mrd. Euro in verschiedenen Formen, unter anderem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, welche die Euro-Finanzminister bereitstellen wollen, einschließlich des Kurzarbeitsprogramms SURE
- und den durch das Instrument für die Erholung nach der Pandemie aufgestockten mehrjährigen Finanzrahmen, den die Kommission nächste Woche den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament vorlegen wird.
Zusammen müssen diese Pläne die Mitgliedstaaten und Unternehmen in die Lage versetzen, die Krise zu überstehen und dann die massiven Investitionen zu tätigen, die erforderlich sind, um die europäische Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
(EU-Kommission vom 19.05.2020 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
