• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • SGB III: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten

23.01.2018

Arbeitsrecht, Meldung

SGB III: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Lebensgefährten

Beitrag mit Bild

©Lichtfexx/fotolia.com

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss.

Die Klägerin war als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein tägig. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der im Landkreis Nienburg als Hausmeister arbeitet. Sie verbrachten die gemeinsame Freizeit zusammen, wirtschafteten aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander. Eine gemeinsame Wohnung war geplant. Nachdem mehrere Bewerbungen zunächst erfolglos waren, kündigte die Klägerin ihre Stelle, zog zu ihrem Lebensgefährten und meldete sich arbeitsuchend.

Sperrzeit wegen Kündigung ohne wichtigen Grund

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit, da die Klägerin ohne „wichtigen Grund“ gekündigt habe. Sie stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach ein wichtiger Grund beim erstmaligen Zusammenziehen nur vorliege, wenn ein Verlöbnis bestehe und eine baldige Eheschließung folge.

Verlobung als Voraussetzung nicht mehr zeitgemäß

Das LSG ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 12.12.2017 (L 7 AL 36/14) nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nicht mehr zeitgemäß erscheine, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen. Die Sperrzeit sei weder eine Strafvorschrift noch ein Instrument zur Durchsetzung von gesellschaftspolitischen Vorstellungen, sondern diene nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer Manipulation des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit.

Kein Privileg für Ehegatten

Der wichtige Grund sei kein Privileg für Ehegatten, sondern gelte uneingeschränkt für alle Arbeitslosen in ihrer aktuellen und spezifischen Lebenssituation. Es seien gewichtige Umstände (z. B. finanzielle Situation, Scheidungsverfahren, gesundheitliche Gründe, Wohnungsmarkt, Schwangerschaft) denkbar, die unabhängig vom familiären Status einen Umzug zum Partner als vernünftig erscheinen lassen, sodass kein Interesse bestehe, die Arbeitsaufgabe als versicherungswidriges Verhalten zu sanktionieren. Die Partnerschaft der Klägerin sei erkennbar durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt, so dass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstelle.

(LSG Niedersachsen-Bremen, PM vom 22.01.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©Stockfotos-MG/fotolia.com


10.02.2025

Beschäftigungsverhältnis beginnt nicht mit Vertragsunterschrift

Das Urteil des LSG zeigt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht allein durch einen unterschriebenen Vertrag entsteht. Ohne Arbeitsantritt gibt es keine Sozialversicherungspflicht.

weiterlesen
Beschäftigungsverhältnis beginnt nicht mit Vertragsunterschrift

Meldung

©v.poth/fotolia.com


10.02.2025

BFH zur Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Der BFH setzt klare Grenzen für die Wertermittlung von nicht börsennotierten Unternehmensanteilen und lehnt starre Bewertungsabschläge ohne sachliche Grundlage ab.

weiterlesen
BFH zur Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Podcast

FACHFRAGEN Podcast


07.02.2025

FACHFRAGEN: Künftige Datenfunktionsplattformen für ESG – Der Umgang mit Daten ist entscheidend

Die ESG-Gesetzgebung in der EU – ein brandaktuelles Thema, das viele Unternehmen ins Schwitzen bringt. In dieser Podcast-Folge besprechen wir, wie Unternehmen die Anforderungen der ESG-Gesetzgebung erfüllen können.

weiterlesen
FACHFRAGEN: Künftige Datenfunktionsplattformen für ESG – Der Umgang mit Daten ist entscheidend

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank