Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 22.11.2024 (17 U 2/24), dass eine unrechtmäßige Übermittlung von Forderungsdaten an die SCHUFA widerrufen werden muss. Die Meldung undifferenzierter Forderungssummen kann die Rechte des Schuldners verletzen.
Zum Hintergrund des Falls
Der Kläger geriet 2014 in Zahlungsverzug bei einem Energieversorger, woraufhin dieser den Vertrag kündigte und offene Beträge meldete. Eine Inkassofirma übernahm die Forderung und meldete 2021 eine Gesamtsumme von 828,61 Euro als Negativeintrag bei der SCHUFA. Die Meldung enthielt unklare Positionen wie Mahn- und Überweisungsgebühren. Der Kläger machte später Verjährung geltend und verlangte die Löschung des Eintrags, da ihm Vertragsabschlüsse verweigert wurden.
Rechtswidrigkeit der Meldung
Der 17. Zivilsenat des OLG Schleswig-Holstein stellte fest, dass die Meldung der offenen Gesamtforderung nicht rechtmäßig war. Positionen wie Mahngebühren oder Nichterfüllungsschäden sind Nebenforderungen, die nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen. Solche unklaren Beträge dürfen nicht ohne Prüfung der Hauptforderung gemeldet werden.
Schutz personenbezogener Daten überwiegt
Gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO wiegt der Schutz der Daten des Klägers schwerer als das Interesse der Inkassofirma. Insbesondere da die Forderung verjährt war, durfte der Kläger nicht mehr mit einer Datenverarbeitung rechnen.
Der Senat sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen der SCHUFA-Meldung und dem Scheitern von Vertragsabschlüssen des Klägers. Frühere Bonitätsprobleme wie eine Vermögensauskunft und eine Insolvenz hatten den SCHUFA-Score zusätzlich belastet.
Fazit
Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern gegen undifferenzierte Datenmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien. Unternehmen sind verpflichtet, Forderungen sorgfältig zu prüfen und transparente Meldungen vorzunehmen.
Die Revision ist zugelassen.
