• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Schenkungsteuer: Zuwendungen unter Eheleuten vom Einzelkonto

31.08.2016

Meldung, Steuerrecht

Schenkungsteuer: Zuwendungen unter Eheleuten vom Einzelkonto

Beitrag mit Bild

Der beschenkte Ehegatte trägt grundsätzlich die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Im Zweifel wird die Schenkungsteuer fällig.

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Im Urteilsfall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an.

Keine vollständige Bereicherung von Ehegatten?

Die Ehefrau wendete ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

Kein Erfolg vor dem BFH

Der BFH bestätigte die Klageabweisung mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. II R 41/14). Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Dies gelte auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.

Urteil gilt nicht für Gemeinschaftskonten

Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten von Ehegatten. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.

(BFH, PM vom 31.08.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

© simonaphoto/fotolia.com


29.02.2024

Cannabiskonsum bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Auch wenn der Konsum von Cannabis künftig legal sein mag, folgt daraus kein Freibrief für den Konsum bei der Arbeit.

weiterlesen
Cannabiskonsum bei der Arbeit bleibt auch künftig verboten

Meldung

©Piccolo/fotolia.com


29.02.2024

Änderung des DRS 18 Latente Steuern

Mit dem E-DRÄS 14 wird das Ziel verfolgt, DRS 18 an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Hintergrund ist die Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie.

weiterlesen
Änderung des DRS 18 Latente Steuern

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


28.02.2024

Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Die größten Unternehmen berichten detaillierter und umfassender über Nachhaltigkeit als in der Vergangenheit und lassen sich diese Angaben auch in größerem Umfang bestätigen.

weiterlesen
Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der weltweit größten Unternehmen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank