• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Schenkungsteuer: Freibetragsregelung unionsrechtswidrig

26.07.2016

Meldung, Steuerrecht

Schenkungsteuer: Freibetragsregelung unionsrechtswidrig

Beitrag mit Bild

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Die Freibetragsregelung ist trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig.

Eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines Grundstücks in Deutschland beschränkt schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Eine Frau und ihre Töchter, alle deutsche Staatsangehörige, leben in Großbritannien. Die Frau war hälftige Miteigentümerin eines Grundstücks in Düsseldorf. Im September 2011 übertrug sie ihren Miteigentumsanteil auf ihre Töchter. Im Schenkungsvertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. Eine Behandlung der Schenkung als unbeschränkt steuerpflichtig war nicht beantragt worden.

Finanzamt setzt Schenkungsteuer fest

Das Finanzamt setzte gegen die Frau Schenkungsteuer fest. Dabei berücksichtigte es einen Freibetrag von jeweils 2.000 Euro, der nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige gilt. Bei unbeschränkter Steuerpflicht ist für Schenkungen an Kinder ein Freibetrag von jeweils 400.000 Euro vorgesehen. Hiergegen klagte die Frau vor dem Finanzgericht Düsseldorf.

EuGH sorgt für Klarheit

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren ist. Daraufhin hat der Gesetzgeber ein Recht geschaffen, die Behandlung des Erwerbs als unbeschränkt steuerpflichtig zu beantragen. Das Finanzgericht Düsseldorf legte sodann dem EuGH die Frage vor, ob der Verstoß gegen das Unionsrecht durch diese Optionsregelung beseitigt worden ist. Das hat der EuGH verneint (Urteil vom 08.06.2016, Rs. C-479/14). Aufgrund dieser Entscheidung hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf der Klage mit Urteil 4 K 488/14 vom 13.07.2016 stattgegeben.

(FG Düsseldorf vom 26.07.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©blende11.photo/fotolia.com


14.06.2024

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Das OLG Frankfurt am Main hat Schadensersatzansprüche wegen einer unrichtigen Geldwäscheverdachtsmeldung zurückgewiesen.

weiterlesen
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Meldung

©GrafKoks/fotolia.com


13.06.2024

BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Das letzte Wort in den anhängigen Klagen gegen die neue Grundsteuer wird das Bundesverfassungsgericht haben. Somit bleiben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

weiterlesen
BFH-Urteil zur neuen Grundsteuer

Steuerboard

Der Betrieb


13.06.2024

Finanzgerichtliche Annäherung an die niederländische Stichting Administratiekantoor: Transparent oder intransparent?

Jüngst äußerten sich das FG Münster und das FG Düsseldorf zu der steuerlichen Beurteilung der Stichting Administratiekantoor („STAK“). Die STAK ist eine besondere Ausprägung der niederländischen Stiftung, die im deutschen Stiftungsrecht kein Pendant hat. Grund genug, sich die Entscheidungen einmal näher anzusehen.

weiterlesen
Finanzgerichtliche Annäherung an die niederländische Stichting Administratiekantoor: Transparent oder intransparent?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank