• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Schadenersatz für Arbeitgeber bei Flugverspätung?

18.02.2016

Arbeitsrecht, Meldung

Schadenersatz für Arbeitgeber bei Flugverspätung?

Beitrag mit Bild

Im entschiedenen Fall muss die Airline dem Arbeitgeber für den Schaden haften, der ihm durch die Verspätung von Flügen entstanden ist.

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil zur Haftung von Fluggesellschaften gegenüber Arbeitgebern bei Flugverspätung der Mitarbeiter Stellung genommen.

In dem Rechtsstreit zwischen der Air Baltic und dem Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen ging es um Schadenersatz, der dem Sonderermittlungsdienst durch die Verspätung von Flügen entstanden ist. Der Sonderermittlungsdienst hatte über ein Reisebüro Flugtickets für zwei seiner Arbeitnehmer gekauft. Sie sollten für geschäftliche Zwecke von Vilnius (Litauen) über Riga (Lettland) und Moskau (Russland) nach Baku (Aserbaidschan) reisen. Die Arbeitnehmer erreichten ihr Endziel mit einer Verspätung von mehr als 14 Stunden. Aufgrund dieser Verlängerung der Geschäftsreise bezahlte ihnen der Sonderermittlungsdienst gemäß der litauischen Regelung zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. insgesamt 1.168,35 litauischen Litas (LTL), ca. 338 Euro. Der Dienst machte eine Schadensersatzforderung in Höhe dieses Betrages gegen Air Baltic geltend, die sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen.

Fluglinie muss Schaden erstatten

Der EuGH entschied mit Urteil vom 17.02.2016 (Az. C-429/14), dass das Übereinkommen von Montreal dahingehend auszulegen sei, dass ein Luftfrachtführer, der einen Vertrag über die internationale Beförderung mit einem Arbeitgeber von als Reisenden beförderten Personen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden geschlossen hat, gegenüber diesem Arbeitgeber für den Schaden haftet, der durch die Verspätung von Flügen entsteht, die dessen Arbeitnehmer gemäß diesem Vertrag in Anspruch genommen haben, und wodurch dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten entstanden sind. Der dem Arbeitgeber möglicherweise zu zahlende Schadensersatz dürfe keinesfalls die Gesamtsumme der Schadensersatzleistungen übersteigen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn jeder für sich genommen eine Klage erhöbe.

(EuGH-Urteil vom 17.02.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


12.04.2024

Gesetzentwurf „Solarpaket I“

Mit dem „Solarpaket I“ wird die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung in einem ersten Schritt umgesetzt. Zugleich ist das Solarpaket ein positives Beispiel für Bürokratieabbau.

weiterlesen
Gesetzentwurf „Solarpaket I“

Steuerboard

Katrin Dorn


12.04.2024

Nach dem JStG ist vor dem JStG – inoffizieller Referentenentwurf des JStG 2024 liegt vor

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, legt das BMF nun gleich schon den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang vor.

weiterlesen
Nach dem JStG ist vor dem JStG – inoffizieller Referentenentwurf des JStG 2024 liegt vor

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


12.04.2024

BFH zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen

Der BFH hat sich mit der Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt, befasst.

weiterlesen
BFH zur Schätzungsbefugnis bei Altkassen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank