Eine Rückkehr zum früheren Recht ist nicht veranlasst. Das ESUG erfüllt seinen Zweck, allerdings gibt es Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, aber durchaus gewichtige Weichenstellungen sowie in Einzelfragen. Zu diesem Ergebnis kommt der Regierungsbericht zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG).
Mit dem ESUG, das 2012 in Kraft getreten ist, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung von notleidenden Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als „Chance zur Sanierung“ verstanden und genutzt wird. Nach fünf Jahren sollte eine Evaluierung stattfinden. Zur Vorbereitung des Berichts wurde eine Forschergemeinschaft mit einer rechtstatsächlichen und rechtswissenschaftlichen Untersuchung zur Wirkungsweise des ESUG beauftragt.
Änderungen wurden positiv angenommen
Der Bericht der Forschergemeinschaft kommt nun im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen von der Praxis weitgehend positiv angenommen wurden und dass insbesondere eine Rückkehr zum früheren Recht nicht veranlasst ist. Zu Einzelfragen schlägt der Bericht Änderungen vor, welche aber die grundsätzliche Ausrichtung des ESUG nicht in Frage stellen.
Nachbesserungen notwendig
Die Bundesregierung wird die Ergebnisse aus der Evaluierung im engen Austausch mit Expertinnen und Experten diskutieren, um daraus gegebenenfalls notwendigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf abzuleiten. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen auch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, die demnächst verabschiedet werden soll, berücksichtigt werden.
Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.
(BMJV vom 10.10.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
